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Papier-Streit zur Landtagswahl: Parteien drohen mit Klage

Rostock/Schwerin Papier-Streit zur Landtagswahl: Parteien drohen mit Klage

Wahlleiter fordern kurzfristig neue Formulare für Kandidaten-Vorschläge. Dienstag müssen die Unterlagen bei der Landeswahlleiterin vorliegen. FDP und Freie Wähler mit scharfer Kritik.

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Am 4. September sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Bis Dienstag, 16 Uhr, müssen Parteien ihre Kandidaten-Vorschläge einreichen. Neue Formulare sorgen bei einigen Parteien für Frust.

Quelle: Bodo Marks

Rostock/Schwerin. 75 Tage vor der Landtagswahl in MV zeichnet sich eine drohende Klagewelle ab. Anlass: Die Wahlbehörden haben vor wenigen Wochen Änderungen auf Meldeformularen für Bewerber bekanntgegeben. Vor allem kleine Parteien sind kurz vor Fristende zur Abgabe der Vorschläge überrascht. Sie sollen eilig Formulare austauschen und erneut Unterschriften einholen. Dienstag, 16 Uhr, soll alles bei Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes sein. Möglich, dass nicht alle Kandidaten zugelassen werden.

Von „Skandal“ spricht Johannes Weise, Generalsekretär der Landes-FDP. Unerwartete Hürden habe die Landeswahlleitung den Parteien kurz vor Fristende aufgestellt. Formulare für Niederschriften der Wahl von Direktkandidaten sollen erneuert werden. Viele Parteien verwendeten dazu Vordrucke von 2013; nun werden neue aus 2016 vorgeschrieben. Folge: „Wir müssen alles noch einmal ausfüllen“, so Weise. Erfahren habe die FDP dies erst Ende der Vorwoche. Haken: Viele Direktkandidaten wurden im Januar oder Februar gewählt, auf den Niederschriften unterzeichneten jeweils Versammlungsleiter, Schriftführer und ein weiteres Partei-Mitglied. Alles müsse erneut zusammengetragen und nachgereicht werden – für 36 Wahlkreise. „Das Hin und Her bei den Wahldokumenten gefährdet den reibungslosen Ablauf der Landtagswahl“, so Weise.  „Das lädt dazu ein, es rechtlich prüfen zu lassen.“Auch Klaus-Dieter Gabbert von den Freien Wählern droht mit dem Gang vor das Verwaltungsgericht, sollten Vorschläge seiner Partei nicht zugelassen werden. „Ich habe von den neuen Formularen nur erfahren, weil ich nachgefragt habe“, sagt er und spricht von „Farce“. Problem: Die Freien Wähler hätten ihre Direktkandidaten bereits 2015 gewählt; da könne er nicht nachträglich ein Formular aus 2016 anhängen. Gabbert: „Das ist eine Aufforderung zur Urkundenfälschung.“ Auch andere Parteien berichten von Mehrarbeit durch die neuen Formulare.

Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes bestätigt, dass ein Teil der Niederschrift ersetzt werden muss – und zwar die eidesstattliche Versicherung. Den Kreiswahlleitern sei dies seit Mitte April bekannt. „Generell muss ein Wahlvorschlag alle rechtlichen Anforderungen erfüllen, ansonsten besteht die Gefahr der Nichtzulassung.“

Frank Pubantz

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Landeswahlleiterin Doris Petersen- Goes

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