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Parteien in MV: Millionen Euro für den Wahlkampf

Schwerin Parteien in MV: Millionen Euro für den Wahlkampf

Zur Bundestagswahl fallen die Etats kleiner aus. Im Vorjahr allerdings floss reichlich Geld. CDU und SPD halten sich bedeckt.

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Wahlplakate am Neuen Markt in Rostock (Archivfoto)

Quelle: Frank Söllner

Schwerin. Wundertüte Wahlkampfspenden: Mehrere Millionen Euro haben Parteien zur Landtagswahl im Vorjahr wohl ausgegeben, um Wähler zu locken. Auch Spenden von Privatleuten und Firmen flossen reichlich. Zur Bundestagswahl in diesem Jahr dürfte es weniger sein, da die Bundesparteien den Löwenanteil stemmen. Beim Geld in der „Kriegskasse“ liegen SPD und CDU offenbar vorn, mauern aber.

Klotzen statt kleckern hieß es im Landtagswahlkampf für die Linke in MV. Knapp 483 000 Euro seien eingesetzt worden, erklärt Landesgeschäftsführer Kevin Kulke. Ein Viertel davon hätten die Kreisverbände beigesteuert. An Spenden seien im Vorjahr rund 176 000 Euro eingegangen, alles von Privatpersonen. Zur Bundestagswahl sollen 75 000 Euro des Landesverbandes verwendet werden, so Kulke. Hinzu kämen 30 000 Euro aus den Kreisverbänden.

Der AfD-Landesverband habe 370 000 Euro im Landtagswahlkampf ausgegeben, ohne Kreisverbände, so Landessprecher Leif-Erik Holm. Spenden: 115 000 Euro. Unterstützung erhielt die AfD allerdings durch Plakate und Zeitung vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ aus Stuttgart, den Politologen bei der Neuen Rechten verorten. Kosten: unbekannt. In diesem Jahr seien 190 000 Euro im Budget, so Holm.

Die MV-Grünen haben zur Bundestagswahl ein Budget von 40 000 Euro, zur Landtagswahl gaben sie rund 350 000 Euro für Wählerwerbung aus (ohne Kreisverbände). Davon seien 19 000 Euro Spenden gewesen.

Die FDP plant für den Bundestagswahlkampf in MV etwa 100 000 Euro ein, sagt Landeschef René Domke. „Davon entfallen zirka 70 000 Euro auf den Landesverband.“ Weit mehr Geld investierten die Liberalen in den Landtagswahlkampf im Vorjahr: rund 280 000 Euro, darunter 40 000 Euro Spenden, so Domke.

CDU gibt keine aktuellen Zahlen an

Die CDU lässt sich derzeit nicht in die Karten blicken. Der Rechenschaftsbericht für 2016 liege noch nicht vor, begründet Generalsekretär Wolfgang Waldmüller. Auch bei Planungen für die Bundestagswahl bleibt die Landespartei vage. Blick in die Vergangenheit: 2011 zur Landtagswahl ging die CDU allein für Plakate und Veranstaltungen von Kosten über 620 000 Euro aus. Mehrere hunderttausend Euro sollten aus Kreisverbänden kommen. An Spenden verbuchte der Landesverband laut Rechenschaftsbericht an den Bundestag über eine Million Euro, im Bundestagswahljahr 2013 waren es rund 611 000 Euro, mit Kreisverbänden.

Auch die SPD MV liefert auf OZ-Anfrage kaum Zahlen. Ein Mitarbeiter nennt 27 000 Euro Spenden für 2016. 2011 waren es laut Rechenschaftsbericht gut 350 000, 2013 dann 138 000 Euro, mit Kreisverbänden. Den Etat zur Landtagswahl 2011 bezifferte die SPD einst auf rund 1,2 Millionen Euro.

Wahlkampfspenden seien eine wichtige Einnahmequelle für Parteien, schätzt Dr. Martin Koschkar, Politikwissenschaftler an der Universität Rostock, ein. Neben Mitgliedsbeiträgen und öffentlichem Geld eine Säule der Parteienfinanzierung. „Vom reinen Volumen der Spenden sind wir in Deutschland sehr weit von anderen Wahlkämpfen, wie zum Beispiel in den USA, entfernt“, so Koschkar.

Spenden über 10 000 Euro müssen Namen ausweisen

Parteien finanzieren sich in Deutschland über Mitgliedsbeiträge, Spenden, öffentliche Zuwendungen, die sich nach Wahlergebnissen richten, und Abgaben von Mandatsträgern. Per Gesetz ist dabei Transparenz gefordert. Spenden Einzelner über 10 000 Euro pro Jahr sind mit Name anzuzeigen. 5250 Mitglieder hat die CDU derzeit etwa – Spitze in MV. Weiteres Ranking: Linke 3800, SPD 2900, FDP 700, Grüne 650, AfD 600.

Frank Pubantz

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