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Politik „Peerlusconi“ — Steinbrücks Clown-Eklat wird zur Staatsaffäre
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00:00 01.03.2013
Von Arnold Petersen
Berlin

Der Eklat überschattete auch den Besuch von Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano in Berlin.

Napolitano hatte die Lawine ins Rollen gebracht. Erst durch seine Absage eines Treffens mit Steinbrück am Mittwoch begann die Aufregung über die Ausführungen des Kanzlerkandidaten. Steinbrück hatte am Dienstag auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Potsdam gesagt, er sei entsetzt, dass bei der Wahl in Italien „zwei Clowns gewonnen haben“. Er spielte damit auf die hohen Zugewinne für den Rechtspopulisten und Ex-Premier Silvio Berlusconi und die Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo an.

Nach einem Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck legte Napolitano gestern nach. Steinbrücks Worte seien „nicht in Ordnung“ gewesen. Wenn es um das Ergebnis einer freien Wahl in einem befreundeten Land gehe, „muss man wirklich sehr ausgewogen sein bei der eigenen Wortwahl“, riet Napolitano dem SPD-Herausforderer von Angela Merkel. In Italien wurde Napolitano für diese Haltung mit Lob überschüttet. Auch Gauck verbarg sein Kopfschütteln nicht. Als Bundespräsident kommentiere er solche Äußerungen zwar nicht, stellte er klar, um dann hinterherzuschieben: „Manches kommentiert sich auch von selbst.“

Steinbrück selbst sieht keinen Grund, seine Bemerkungen zurückzunehmen. Das bekräftigte noch einmal sein Sprecher Michael Donnermeyer. „Das ist klare Kante, Klartext“, sagte er. Aus den Reihen der SPD gab es Schulterklopfen dafür, vor allem in Form von Twitter-Meldungen. „Ich finde Peer Steinbrücks Clown-Zitat für Silvio Berlusconi geradezu diplomatisch und für diesen Herren eher schmeichlerisch“, twitterte der SPD-Linke Ralf Stegner. Die Entrüstung sei heuchlerisch. Und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann befand in der ARD, Steinbrück habe es „auf den Punkt gebracht“.

Manche in der Parteispitze stöhnten aber auch hinter vorgehaltener Hand. Der Kandidat lasse nichts aus. Und die Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Ulla Burchhardt, meinte:

„Es ist nicht diplomatisch, das politische Personal eines befreundeten Staates mit solchen Begriffen zu belegen.“

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck twitterte knapp: „Der Vergleich mit Berlusconi ist höchstens eine Beleidigung für jeden rechtschaffenen Clown.“ Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit mahnte dagegen, Steinbrück dürfe als Kanzlerkandidat nicht „verbal ausrasten“.

Als Steilvorlage nahm die Koalition Steinbrücks Clown-Vergleich. „Wer Kanzler werden will, kann sich solche diplomatischen und rhetorischen Fehlleistungen schlichtweg nicht erlauben“, befand Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe schimpfte Steinbrück gar einen „alten Rotzjungen“. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing beklagte einen „Stammtisch der untersten Kategorie“ und gab dem SPD-Politiker den Namen „Peerlusconi“, der Linkspolitker Ulrich Maurer sah eine Verunglimpfung des italienischen Protests gegen die Kürzungspolitik. Forsa-Chef Manfred Güllner verwies darauf, dass in Umfragen Steinbrück mit Begriffen wie Arroganz, Geldgier und Ungeschicklichkeit belegt werde. „Ich glaube, unabhängig davon, was sie über Berlusconi denken, für viele Menschen fallen diese Bemerkungen wieder in die Kategorie Ungeschicklichkeit.“

Arnold Petersen

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