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Politik Pegel legt Bürgerbeteiligungsgesetz für Windparks vor
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16:16 07.10.2015
Pegel legt Bürgerbeteiligungsgesetz für Windparks vor. Quelle: Patrick Pleul/archiv
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Schwerin

Die Landesregierung will ein Zeichen gegen die schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung für neue Windparks setzen. Das Kabinett in Schwerin billigte am Dienstag einen Gesetzentwurf von Energieminister Christian Pegel (SPD), der betroffenen Kommunen und Bürgern eine Gewinnbeteiligung ermöglichen soll.

Windkraft-Investoren werden darin verpflichtet, Anliegergemeinden und Privatpersonen Beteiligungen von insgesamt 20 Prozent anzubieten. Die Rendite soll Nachteile durch Windräder kompensieren helfen.

Kritiker verweisen auf die häufig fehlende Investitionskraft der Betroffenen sowie sinkende Ökostrom-Vergütungen und lehnen das Gesetz ab. Es wurde zur Beratung und Beschlussfassung in den Landtag überwiesen. Vermutlich noch im Oktober werden die Abgeordneten mit den Diskussionen dazu beginnen.

Strompreissenkungen für Windparkanlieger sind nach Überzeugung des Unternehmensdachverbandes VUMV der beste Weg, die Akzeptanz in der Bevölkerung für neue und größere Windräder zu erhöhen. Das am Dienstag vom Kabinett in Schwerin gebilligte Bürgerbeteiligungsgesetz wird in der Wirtschaft hingegen skeptisch gesehen.

Die geplante Verpflichtung für Investoren, Kommunen und Einwohnern Beteiligungen an Windenergieprojekte anzubieten, erschwere solche Vorhaben und führe wegen zusätzlicher Kosten möglicherweise zum Rückzug potenzieller Betreiber, erklärte Lothar Wilken von der Vereinigung der Unternehmensverbände MV (VUMV). Bürgerbeteiligungen seien nicht ohne Risiko, langfristig hohe Erträge fraglich. Der „elegantere und direktere Weg“ seien Abschläge auf die Strompreise.


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dpa

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