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Politik Perfekt: Renten steigen kräftig
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00:00 18.04.2013
Berlin

Die Renten werden zum 1. Juli im Osten Deutschlands deutlich stärker steigen als im Westen. Das Bundeskabinett billigte die Verordnung, die eine Steigerung der Altersbezüge in den neuen Ländern in Höhe von 3,29 Prozent vorsieht. Im Westen ist ein Plus von nur 0,25 Prozent geplant. Grund für das stärkere Rentenplus im Osten ist der Anstieg der beitragspflichtigen Beschäftigung in den neuen Ländern. Zum anderen machten sich im Westen noch Abschläge infolge der Rentengarantie bemerkbar. Die 2009 eingeführte Rentengarantie hatte bewirkt, dass die Altersbezüge auch dann nicht gekürzt wurden, wenn das wegen zurückgehender Gehälter eigentlich hätte geschehen müssen. Zur Kompensation wurden Rentensteigerungen in den Folgejahren halbiert. Die Rentner in den neuen Ländern waren von 2009 weit weniger auf die Schutzwirkung der Rentengarantie angewiesen als die Ruheständler im Westen, wo massive Exporteinbrüche auf die Löhne gedrückt hatten.

Die Bundesregierung hat unterdessen Kritik am angeblich falsch berechneten Riester-Faktor in der Rentenformel zurückgewiesen. Es gebe keinen Anlass für eine Korrektur, stellte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums klar. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, der 2002 eingeführte Riester-Faktor habe zu einer übermäßigen Dämpfung der Rentenanpassungen geführt. Dadurch seien die Renten aktuell um 5,08 Prozent niedriger als ohne Riester-Faktor, heißt es in dem Blatt unter Berufung auf eine Studie. Unterstellt wurde damals, dass alle Beschäftigten vier Prozent ihres Einkommens für zusätzliche Altersvorsorge zurücklegen. Tatsächlich werde aber nur ein Prozent angespart — in insgesamt knapp 16 Millionen Riester-Verträgen. Der Ministeriumssprecher hielt dagegen, der Riester-Faktor sei „unabhängig vom tatsächlichen Riestern“ festgelegt worden.

OZ

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