Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Regierung: Kein Vorstoß für ein NPD-Verbot
Nachrichten MV aktuell Politik Regierung: Kein Vorstoß für ein NPD-Verbot
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:00 21.03.2013
Anzeige
Berlin

Denkwürdige Auftritte von Politikern sind manchmal lang, doch meistens kurz. Der etwa von Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin dauerte ganze zwei Minuten. In dieser Zeit erklärten der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin der Presse, warum die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen wird.

Man nehme den Antrag der Länder mit Respekt zur Kenntnis, sagte Friedrich. Um mit Verweis auf den gerade einstimmig gefassten Kabinettsbeschluss zu ergänzen: „Wir halten einen eigenen Antrag als Bundesregierung daneben nicht für erforderlich.“ Leutheusser- Schnarrenberger betonte noch, Staat und Gesellschaft müssten gemeinsam rechtsextreme Tendenzen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen bekämpfen. Dann war Schluss. Detaillierte Begründungen blieben aus. Nachfragen waren nicht erlaubt.

So leise sich Friedrich des Themas wohl entledigen wollte, so laut fiel der Nachhall aus den Ländern aus. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem „Wegducken“ der Bundesregierung. „Wer nicht kämpft, der hat auch schon verloren“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die „unangebrachte Profilneurose“ der Freien Demokraten schade in erster Linie der FDP selbst, wetterte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Caffier ist auch Sprecher der CDU-Innenminister. Und er glaubt, dass er seine Schäfchen noch beisammen hat, wenn er sagt: „Die Länder lassen sich in ihrer Entscheidung nicht beirren. Der Gang vors Bundesverfassungsgericht ist beschlossene Sache.“

Anfang April indes wird sich nach internen Fraktionsrunden entscheiden, ob der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag auf den Weg bringt. Die Vorzeichen sind negativ. Wenn die SPD ihren geplanten Antrag im Bundestag stellt, sollten die Linken aus Überzeugung mitziehen und die Grünen trotz aller Vorbehalte doch mitmachen, um die Regierung in der NPD-Frage unter Druck zu setzen. Doch dagegen dürfte die Regierungsmehrheit stehen.

Bleibt noch ein Problem für Hans-Peter Friedrich. Ausdrücklich zwar bekräftigt die Bundesregierung in ihrem Kabinettsbeschluss zum NPD-Verbot, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine „politisch-gesellschaftliche Daueraufgabe“ sei, der man durchaus „hohe Bedeutung“ zumesse. Doch da passt es nicht so wirklich gut ins Bild, dass unter anderem dem erfolgreichen Nazi-Aussteigerprogramm „Exit“ schon am 1. Mai das Aus droht, weil Schwarz-Gelb sich aus der Finanzierung zurückzieht.

Patrick Tiede

Für die Mehrheit der Bundesbürger wäre Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) besser für die Kanzlerkandidatur geeignet als Peer Steinbrück.

21.03.2013

Ermittler haben die Pariser Privatwohnung der IWF-Chefin Christine Lagarde durchsucht. Es geht um ein Schiedsgerichtsurteil aus ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin.

21.03.2013

Die Terrororganisation El Kaida im islamischen Maghreb (AQMI) hat angeblich eine französische Geisel in Mali getötet. Laut einem El-Kaida-Sprecher sei der im November 2011 entführte Mann bereits am 10. März wegen des französischen Eingreifens in dem westafrikanischen Land „hingerichtet“ worden.

21.03.2013
Anzeige