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Regierung: Kein Vorstoß für ein NPD-Verbot

Berlin Regierung: Kein Vorstoß für ein NPD-Verbot

Die Bundesländer kritisieren das „Wegducken“ und werfen der FDP eine „unangebrachte Profilneurose“ vor.

Berlin. Denkwürdige Auftritte von Politikern sind manchmal lang, doch meistens kurz. Der etwa von Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin dauerte ganze zwei Minuten. In dieser Zeit erklärten der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin der Presse, warum die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen wird.

Man nehme den Antrag der Länder mit Respekt zur Kenntnis, sagte Friedrich. Um mit Verweis auf den gerade einstimmig gefassten Kabinettsbeschluss zu ergänzen: „Wir halten einen eigenen Antrag als Bundesregierung daneben nicht für erforderlich.“ Leutheusser- Schnarrenberger betonte noch, Staat und Gesellschaft müssten gemeinsam rechtsextreme Tendenzen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen bekämpfen. Dann war Schluss. Detaillierte Begründungen blieben aus. Nachfragen waren nicht erlaubt.

So leise sich Friedrich des Themas wohl entledigen wollte, so laut fiel der Nachhall aus den Ländern aus. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem „Wegducken“ der Bundesregierung. „Wer nicht kämpft, der hat auch schon verloren“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die „unangebrachte Profilneurose“ der Freien Demokraten schade in erster Linie der FDP selbst, wetterte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Caffier ist auch Sprecher der CDU-Innenminister. Und er glaubt, dass er seine Schäfchen noch beisammen hat, wenn er sagt: „Die Länder lassen sich in ihrer Entscheidung nicht beirren. Der Gang vors Bundesverfassungsgericht ist beschlossene Sache.“

Anfang April indes wird sich nach internen Fraktionsrunden entscheiden, ob der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag auf den Weg bringt. Die Vorzeichen sind negativ. Wenn die SPD ihren geplanten Antrag im Bundestag stellt, sollten die Linken aus Überzeugung mitziehen und die Grünen trotz aller Vorbehalte doch mitmachen, um die Regierung in der NPD-Frage unter Druck zu setzen. Doch dagegen dürfte die Regierungsmehrheit stehen.

Bleibt noch ein Problem für Hans-Peter Friedrich. Ausdrücklich zwar bekräftigt die Bundesregierung in ihrem Kabinettsbeschluss zum NPD-Verbot, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine „politisch-gesellschaftliche Daueraufgabe“ sei, der man durchaus „hohe Bedeutung“ zumesse. Doch da passt es nicht so wirklich gut ins Bild, dass unter anderem dem erfolgreichen Nazi-Aussteigerprogramm „Exit“ schon am 1. Mai das Aus droht, weil Schwarz-Gelb sich aus der Finanzierung zurückzieht.

Patrick Tiede

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