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Politik Regierung will kein NPD-Verbot
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04:41 19.03.2013
FDP-Chef Philipp Rösler machte klar: „Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen.“

Ein eigenes NPD-Verbotsverfahren der Bundesregierung ist vom Tisch. Die fünf FDP-Minister im Kabinett tragen es nicht mit. „Die Position der liberalen Minister ist klar: Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen“, erklärte gestern Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler.

Der Bundeswirtschaftsminister verwies darauf, dies sei immer die Linie der FDP gewesen. „Dummheit lässt sich nicht verbieten. Man muss sie durch Bildung, Aufklärung und politische Maßnahmen bekämpfen“, meinte Rösler. Das werde die Position der FDP bleiben. „Das weiß auch der Koalitionspartner“, unterstrich Rösler die Erwartung an die Union, sich entsprechend zu verhalten. „Ich bin da sehr guter Dinge, weil wir ja aus unserer Position, die sehr gut begründbar ist, nie einen Hehl gemacht haben“, fügte er hinzu.

Anders als die Bundesländer, die bereits einen Verbotsantrag beschlossen haben, stand die Bundesregierung einem eigenen Antrag stets skeptisch gegenüber. Das gilt auch für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Viele Kabinettsmitglieder befürchten ein Scheitern des Verfahrens, das ebenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof landen dürfte. Für die sieche NPD wäre das ein unnötiger Propagandaerfolg, argumentieren die Kritiker, zu denen ebenfalls Kanzlerin Angela Merkel zählt.

Rösler erntete wegen seiner Äußerungen Kritik. Es sei „geradezu gefährlich verharmlosend“, wenn Rösler ausführe, dass Dummheit nicht verboten werden könne“, sagte der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), bestand auf einer Beteiligung der Bundesregierung am NPD-Verbotsverfahren. „Juristische Bedenken gab es auch auf Länderebene. Dennoch haben wir uns für den Verbotsantrag entschieden, weil es einen dringenden politischen Handlungsbedarf gibt.“ pet

OZ

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