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00:00 11.04.2013
Berlin

Krankenversicherte in Nöten sollen nicht länger in die Schuldenfalle geraten. Das Bundeskabinett beschloss gestern ein Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden. „Wir wollen gewährleisten, dass Menschen in einer Notlage zurück in den Versicherungsschutz kommen können“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gestern. Die Zinsen seien „überzogen“ gewesen.

Bisher mussten Versicherte bis zu 60 Prozent Säumniszuschläge im Jahr zahlen, wenn sie ihrer Krankenkasse die Beiträge schuldig blieben. Der Zuschlag wird nun von monatlich fünf auf ein Prozent des rückständigen Beitrags gesenkt. Viele Betroffene hätten keine Möglichkeit mehr gehabt, von ihren Schulden herunterzukommen, sagte Bahr. Privat Versicherte werden künftig für eine Übergangszeit in einen Notlagentarif für 100 bis 150 Euro im Monat mit eingeschränkten Leistungen überführt, können aber später wieder in den angestammten Tarif zurückkehren. Das Problem, das besonders Selbstständige mit geringem Einkommen betrifft, nahm erschreckende Ausmaße an. Den privaten Versicherungen schulden 144 000 Kunden schon 750 Millionen Euro. Bei den gesetzlichen Krankenkassen sind Außenstände von 2,15 Milliarden Euro aufgelaufen. Wer keine Beiträge zahlt, erhält nur Behandlungen bei akuten Erkrankungen oder bei Schwangerschaft. tje

OZ

31-jähriger Deutsch-Tschetschene lebte jahrelang in Schleswig-Holstein.

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