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Politik „Reichsbürger“ und Gefährder im Visier
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00:00 09.03.2018
Treffen der Amtskollegen: Ulrich Mäurer (Bremen, SPD, v. l.), Lorenz Caffier (MV, CDU), Hans-Joachim Grote (Schleswig-Holstein, CDU), Bernd Krösser (Hamburg, ptl.) und Boris Pistorius (Niedersachsen, SPD). Quelle: Foto: D. Bockwoldt/dpa

Sicherheitspolitischer Schulterschluss der Nordländer in Schwerin: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat mit Amtskollegen – Ulrich Mäurer (SPD, Bremen), Hans-Joachim Grote (CDU, Schleswig-Holstein), Boris Pistorius (SPD, Niedersachsen) und Hamburgs Innenstaatsrat Bernd Krösser (parteilos) – weitere Kooperationen für die Bekämpfung von Kriminalität besiegelt. Einbrecherbanden sollen vereint gejagt, Reichsbürger entwaffnet werden. Nach jüngsten Meldungen über extremistische Tendenzen sollen Verfassungsschutzbehörden einzelne AfD-Vertreter und Landesverbände verstärkt ins Visier nehmen dürfen. Im Einzelnen:

Wohnungseinbrüche: Organisierte Banden sollen durch verbesserten Austausch von Ermittlungsergebnissen schneller dingfest gemacht werden. Angestrebt werde auch eine bessere Zusammenarbeit etwa mit Polen oder Belgien. In MV sank die Zahl der Einbrüche 2017 um 20 Prozent auf 1180 Fälle.

Abschiebehaft: 2020 soll in Glücksstadt bei Itzehoe eine zentrale Haft-Einrichtung für abgelehnte Asylbewerber öffnen, die sich der Ausreise widersetzt haben. Die beteiligten Länder MV, Schleswig-Holstein und Hamburg erhalten je 20 Plätze. Strittig ist, ob auch Minderjährige unterkommen.

Reichsbürger: Alle fünf Nordländer wollen sogenannte Reichsbürger, die den Staat nicht anerkennen, entwaffnen. In MV seien bereits 25 Verfahren zum Waffenentzug eingeleitet. In Hamburg seien es acht, in Bremen vier, in Schleswig-Holstein 20, in Niedersachsen etwa 50. „Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, so Caffier.

Fußball-Sicherheit: In der Debatte um die Beteiligung von Vereinen an höheren Sicherheitskosten für Fußball-Risiko-Spiele scheiden sich die Geister. Bremen will dies vor Gericht erstreiten.

Die Innenminister von Niedersachsen und MV lehnen es ab. Die rechtliche Lage sei schwierig, so Pistorius. Denn bei einer generellen Novelle müssten auch Mehrkosten für Polizeieinsätze, etwa bei Marathonläufen oder Kirchentagen, erhoben werden. Caffier hält die Einsätze für „eine Grundversorgung“.

Die elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder soll überall kommen, bisher gilt sie nur für gefährliche entlassene Straftäter. „Verbrecher und Terroristen dürfen keine sicheren Häfen in einzelnen Ländern finden“, erklärt Caffier. Mit den Fußfesseln können die Aufenthaltsorte von Gefährdern elektronisch überwacht werden.

Bodycams für Polizisten: MV will sie 2018 einführen, andere Länder haben sie längst. Die Kameras sollen Beamten mehr Respekt verschaffen und Beweise bei schwierigen Einsätzen sichern. Auf Vorrat gespeichert werden dürften die Aufnahmen nicht, so Caffier.

AfD-Beobachtung: Caffier und Pistorius sprechen sich dafür aus, dass der Verfassungsschutz einzelne AfD-Vertreter und auch Landesverbände punktuell beobachtet, wenn extremistische Tendenzen vorliegen. Um die Partei als Ganzes ins Visier zu nehmen, dafür reichten die Hinweise nicht aus. Diese Position vertrat kürzlich auch der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg-Maaßen. Eine Zentralisierung der Verfassungsschutz-Aufgaben beim Bund lehnen die Nordländer ab.

Truppen-Bewegungen: Abgestimmt haben sich die Innenminister mit Vertretern der Bundeswehr zu bevorstehenden Truppenbewegungen des Militärs. Die Nato verlege Einheiten ins Baltikum. Daher werde es zu Truppenbewegungen – auch für Übungen – kommen, wie es sie seit „20 bis 25 Jahren“ nicht mehr im Norden gegeben habe, sagt Brigadegeneral Gerd Kropf, Chef des Landeskommandos.

Gesetzesnovelle im Landtag

1180 Wohnungseinbrüche hat es MV-weit im Jahre 2017 gegeben, das sind rund 300 weniger als 2016. In Vorjahren schwankte die Zahl laut Innenministerium zwischen 1400 und 1530. Die Gesamtzahl der Straftaten war 2016 gegenüber Vorjahren auf 123061 (2015: 117261) gestiegen. Davon waren rund 39400 Diebstähle, 22000 Vermögens- und Fälschungs- sowie gut 16000 Gewaltdelikte. Zahlen von 2017 liegen noch nicht vor.

Der Landtag soll kommende Woche eine Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschließen. Für Gefährder sind Fußfesseln und die Festsetzung am Wohnort per richterlichen Beschluss vorgesehen. Die Polizei soll – zunächst als Pilotprojekt – Bodycams und Videotechnik an Fahrzeugen (Kosten: 70000 Euro) erhalten. Der finale Rettungsschuss soll laut CDU in einem zweiten Schritt eingeführt werden. Dabei geht es um rechtliche Absicherung für Polizeibeamte, die im Notfall von der Schusswaffe Gebrauch machen.

Frank Pubantz

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