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Politik Riskante Wetten: Kommunen verzocken Steuerzahler-Geld
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06:42 08.12.2017
Viele Euro-Banknoten liegen ausgebreitet auf einem Tisch (Symbolbild). Quelle: Jens Kalaene/dpa
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Schwerin/Ahrenshoop/Greifswald

Der Landesrechnungshof geht scharf mit Kommunen ins Gericht, die öffentliches Geld bei riskanten Geschäften verzockt haben. Jede siebte kontrollierte Stadt oder Gemeinde habe in zurückliegenden Jahren Geld über sogenannte Derivate angelegt, mit Steuergeld zum Beispiel auf die Stabilität von Zinsen spekuliert. Mindestens zweimal ging das kräftig in die Hose. Der Schaden geht in Millionenhöhe. Geld, das jetzt für Straßen oder Schulen fehlt.

Hochgefährlich sei die Anlage über solche Derivate. „Das ist sehr komplex und schwer zu überblicken“, sagt Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofs. Sie kritisiert vor allem: Die betreffenden Kommunen hätten das Risiko überhaupt nicht beurteilt und überwacht. 66 Kommunen, überwiegend mit klammen Kassen, hat ihre Behörde kontrolliert. Ergebnis: In neun gab es solche Anlagen, insgesamt 25 Verträge.

In zwei Fällen seien gravierende Verluste die Folge. So habe eine Gemeinde – es handelt sich um Ahrenshoop, Amt Darß-Fischland – 566 000 Euro plus Zinsen riskiert, weil sie über einen Berater auf Wechselkurs- und Zinssätze wettete (die OZ berichtete). Das Geschäft sei 2008, kurz vor der weltweiten Finanzkrise, eingefädelt worden, pikanterweise auf Schweizer Franken. Der Berater soll mindestens 17 000 Euro kassiert haben. Problem für Ahrenshoop: Die Währung stürzte ab. Die Gemeinde sehe sich nun mit Forderungen konfrontiert. Ein juristisches Gemetzel läuft. Leider gebe es vor Ort nun „Erinnerungslücken bei Beteiligten“, so Reinhard Arenskrieger, Vize-Präsident des Rechnungshofs.

In einem zweiten Fall verspekulierte ein Landkreis – nach OZ-Informationen Vorpommern-Greifswald – mit ähnlichem Anlagegebaren 330 000 Euro. Rechtswidrig, so Johannsen: „Das ist ein Verstoß gegen das Spekulationsverbot.“

Rostock

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