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SPD-Machtkampf: Politisches Beben auch in MV spürbar

Berlin/Schwerin SPD-Machtkampf: Politisches Beben auch in MV spürbar

Erleichterung an Parteibasis im Nordosten. Rumoren gegen GroKo-Deal in CDU.

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Juso-Landeschef Christian Winter (M.) ist GroKo-Gegner. SPD-Landeschefin Schwesig (r.) indes befürwortet diese.

Quelle: SPD

Berlin/Schwerin. Politisches Beben in Berlin, das auch in MV stark zu spüren ist: Nach einem offenbar erbittert geführten Machtkampf und massivem Druck innerhalb der SPD hat der noch amtierende Parteichef Martin Schulz am Freitag überraschend auf den Außenminister-Posten in einer neuen Regierung verzichtet. Schulz erklärte, durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum der SPD- Mitglieder für eine neue Große Koalition gefährdet. Vorausgegangen war dem Schritt der öffentlich gemachte parteiinterne Disput mit Noch-Außenminister Sigmar Gabriel, der Schulz vorwarf, ihn abgesägt und dafür gesorgt zu haben, dass er bald kein wichtiges Amt mehr bekleide.

Unruhe auch in der CDU

Auch in der CDU rumort es gewaltig wegen des am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen besiegelten Koalitionsvertrages. Etliche Mitglieder der Parteibasis in MV lasten „ihrer“ Kanzlerin Angela Merkel an, die eigene Partei unter Wert verkauft zu haben. Die schärfste Kritik kommt vom Sprecher der CDU-Konservativen in Vorpommern-Greifswald, Sascha Ott. Er fordert eine personelle und inhaltliche Erneuerung der Partei, also Merkels Abgang. „Wenn es uns nicht gelingt, diese Veränderungen in den nächsten zwei Jahren herbeizuführen, dann wird die CDU als Volkspartei nicht mehr existent sein“, sagte der CDU-Landesvize im Heimatverband der Kanzlerin.

Vor Ort sei der Frust groß, schätzt auch der CDU-Bürgermeister von Heringsdorf auf Usedom, Lars Petersen, ein: „Was SPD und CDU in den Verhandlungen abgeliefert haben, war Real-Satire. Den Vertrauensverlust bei den Bürgern holen wir in Jahren nicht auf“, sagt er. Ott findet die Ministerien-Aufteilung für die CDU desaströs. Viele einfache CDU-Mitglieder machen in Briefen und im Internet ihrem Ärger Luft.

Schwesig versammelt Landespartei in Güstrow

In der Landes-SPD herrscht ebenfalls große Aufregung, wie am Freitag deutlich zu spüren war. SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hatte am Abend in Güstrow 100 Parteifunktionäre aus ganz MV zusammengerufen, um sie über die Ergebnisse der GroKo-Gespräche zu informieren. Doch Hauptthema war der Schulz-Abgang. SPD-Landesvize und Verkehrsminister Christian Pegel wertete den Schritt gegenüber der OZ positiv: „Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Martin Schulz. So ist es möglich, endlich wieder über Inhalte zu diskutieren“, sagte er. Juso-Landeschef Christian Winter zeigte sich irritiert: „Durch den Rücktritt vom Ministeramt haben sich der Eindruck der Verwirrung und die fehlende Glaubwürdigkeit noch verstärkt.“

Wismars Bürgermeister Thomas Beyer gab sich erleichtert: Schulz habe seinen zwischenzeitlichen Wortbruch korrigiert, indem er nun doch nicht in eine Merkel-Regierung eintrete. Das könnte sich positiv auf eine Neuauflage der GroKo auswirken. Für Mitte Februar sind Regionalkonferenzen zur Vorbereitung des SPD-Mitgliederentscheids geplant, der über die Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU befinden wird.

OZ

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