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Politik SPD: Mit Mindestlohn und mehr Spitzensteuer ins Kanzleramt
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04:25 12.03.2013
Von Arnold Petersen

Berlin Die SPD rückt in ihrem Wahlprogramm nach links. Mehr Umverteilung von oben nach unten, lautet der rote Faden in dem vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf, über den ein Parteitag im April endgültig entscheidet. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit dem Linksruck kein Problem.

Parteichef Sigmar Gabriel war sichtlich zufrieden, als der Kandidat vortrug, womit die SPD bei der Bundestagswahl im September vor allem verloren gegangene Wähler zurückgewinnen will: Bändigung der Finanzmärkte, höhere Belastung für „stärkere Schultern“, mehr Geld für Bildung, bessere Absicherung im Alter, Abbremsen des Mietenanstiegs. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz überließ Gabriel Steinbrück nicht nur über weite Strecken das Wort. Er wandte sich ihm auch demonstrativ zu, um Einvernehmen und Zustimmung zu zeigen.

„Dies ist ein Programm des Kandidaten und der Partei: einmütig, einvernehmlich, einig“, verkündete Steinbrück. Vieles sei aus dem Lot geraten, von der Spaltung des Arbeitsmarktes in reguläre und prekäre Beschäftigung bis zu einer Politik aus „Zeiten der Gummibäume und Nierentische“, die nicht zu den bunter gewordenen Lebensentwürfen passe. All das wolle die SPD geraderücken. „Warum soll sich die SPD nicht links von der Mitte bewegen, wenn sie damit den Grundströmungen und Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger entspricht“, bekannte sich der Kandidat zur Wende nach links. Er habe „keine Mühe damit.“ Die Achse der Republik habe sich nach der Banken- und Finanzkrise verschoben.

Dabei galt Steinbrück immer als Vertreter des rechten Parteiflügels, als Agenda-Mann. Manches von dem, womit er jetzt in den Wahlkampf zieht, lehnte er früher ab, etwa einen gesetzlichen Mindestlohn.

Die wichtigsten Punkte des SPD-Programms:

Mindestlohn: Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro soll dazu beitragen, dass sich „Anstrengung und Fleiß“ wieder lohnen. Zudem sollen Minijobs, Befristungen und Leiharbeit zurückgedrängt werden.

Steuern: Gutverdiener und Reiche werden zur Kasse gebeten. Der Spitzensteuersatz soll für Ledige ab 100 000 Euro Einkommen von 42 auf 49 Prozent klettern (für Verheiratete ab 200 000 Euro). Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden — ohne dass darunter mittelständische Betriebe leiden. Steigen soll die Abgeltungssteuer auf Zinserträge, von 25 auf 32 Prozent. Eingriffe sind ebenso bei der Erbschaftssteuer geplant.

Haushalt: Die SPD bekennt sich zur Haushaltssanierung. Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen sollen ausschließlich für Schuldenabbau, Bildung und Infrastruktur genutzt werden.

Rente: Die SPD sagt „Ja, aber“ zur Rente mit 67. Sie soll nur in Kraft treten, wenn mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Aktuell trifft das auf gut 29 Prozent der 60- bis 64-Jährigen zu. Nach 45 Versicherungsjahren soll ein abschlagsfreier Ruhestand mit 63 möglich sein. Wer 30 Jahre eingezahlt hat, soll auf jeden Fall Anspruch auf eine „Solidarrente“ von 850 Euro haben. Die Ostrenten sollen bis 2020 stufenweise an die Westbezüge angeglichen werden.

Arnold Petersen

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