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SPD-Vize Schwesig sieht Union in der Bringschuld

Schwerin SPD-Vize Schwesig sieht Union in der Bringschuld

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin sieht „die Union jetzt gut beraten, auf die SPD zuzugehen und nicht gleich wieder zu allem Nein zu sagen“.

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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht am Rednerpult.

Quelle: Kay Nietfeld/archiv

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht nach den Erfahrungen mit der letzten großen Koalition bei den bevorstehenden Sondierungsgesprächen die Union in der Bringschuld. „Ich bin nach wir vor skeptisch. Denn wir haben bei wichtigen Themen wie der Ost-West-Angleichung der Rente oder beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit leider erleben müssen, dass die Union Verabredungen nicht eingehalten hat“, beklagte Schwesig, die knapp vier Jahre lang Familienministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen sei „die Union jetzt gut beraten, auf die SPD zuzugehen und nicht gleich wieder zu allem Nein zu sagen“, betonte sie.

Die SPD werde die Gespräche offen führen. „Ich finde es richtig, dass jetzt überhaupt mal über Inhalte geredet wird. Das ist in den letzten Wochen und Monaten viel zu kurz gekommen“, sagte die SPD-Bundesvize. Am Ende der Sondierung müsse entschieden werden, ob die Gemeinsamkeiten ausreichten, um Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Regierung aufzunehmen. Nach dem Wahlergebnis mit erheblichen Verlusten für beide große Volksparteien könne es aber kein „einfaches Weiter so mit drei Spiegelstrichen“ geben.

Investitionen in Bildung

Es gelte für die Bevölkerung sichtbar große Themen anzupacken. „Für mich steht im Vordergrund, dass wir die Dinge, die wir in der letzten großen Koalition versäumt haben, jetzt auf den Weg bringen. Wir brauchen massive Investitionen in die Bildung, dazu zählt für mich die kostenfreie Kita aber auch Geld für gute Ganztagsschule“, betonte Schwesig. Zudem sei ein Digitalpakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen unerlässlich, um die digitale Bildung in die Schulen zu bringen.

Nach ihrer Ansicht hat die Union die SPD im Bildungsbereich jahrelang ausgebremst. „Es muss jetzt die kostenfreie Kita kommen und auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsschule. Dafür müssen entsprechende Gelder bereitgestellt werden, die der Bund ja durchaus auch hat“, betonte Schwesig unter Hinweis auf hohe Steuereinnahme und das Plus im Haushalt. Das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot in der Bildung sei überholt, stehe der Chancengleichheit im Wege und gehöre daher abgeschafft.

Pflege: Mehr Personal und bessere Bezahlung

Auch in sozialen Bereiche erwartet Schwesig Bewegung bei der Union. „Wir müssen unbedingt die Pflege verbessern. Wir brauche mehr Personal und eine höhere Bezahlung“, sagte sie. Zudem erneuerte sie die Forderung nach einem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, das sie in ihrer Amtszeit nicht durchsetzen konnte. Damit werde insbesondere Frauen ermöglicht, wieder stärker berufstätig zu sein und damit für ein besseres Einkommen und eine bessere Rente zu sorgen.

„Und aus ostdeutscher Sicht sage ich ganz klar, dass wir eine Solidarrente brauchen“, betonte die 43-Jährige. Wegen des allgemein geringen Lohnniveaus im Osten fielen auch die Renten häufig nur gering aus. „Es kann nicht sein, dass Leute, die ein Leben lang für kleine Löhne gearbeitet haben, am Ende eine Rente auf Grundsicherungsniveau haben und damit ebenso viel - oder wenig -, als ob sie nie gearbeitet hätten. Das ist doch total ungerecht“, erklärte Schwesig, die nach eigenen Angaben nicht für ein erneutes Ministeramt in Berlin zur Verfügung stehen würde. „Ich bin gerade zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Mein Platz ist in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte sie. „Klar ist, dass ich mich als Ministerpräsidentin weiter in die Bundespolitik einbringen werde.“

dpa/mv

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