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Politik SPD mit Wir-Gefühl von der Leiharbeitsfirma
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04:32 12.04.2013
Von Michael Wittler

Der Kandidat meldete sich ganz modern im Twitter-Modus: „Was ihr sofort wissen sollt: Wir haben einen Wahlkampfslogan: ,Das Wir entscheidet‘“, verkündete SPD-Spitzenmann Peer Steinbrück gerade erst seinen Followern. Der neue „Claim“ ging zurück auf Äußerungen Steinbrücks auf seinem Bestätigungs-Parteitag in Hannover im vergangenen Dezember: „Mehr wir und weniger ich“, hatte Steinbrück dort formuliert, um sich so als Kandidat auch der sozialen Gerechtigkeit zu präsentieren.

Doch die Hoffnung, mit dem griffigen Spruch den neuerlichen Ärger über „Klartext-Peer“ — diesmal über getrennten Sportunterricht für muslimische Mädchen — vergessen zu machen, trog. Auch mit dem Werbespruch gibt es wieder Ärger. Denn: Das Unternehmen „propartner“ aus Weil am Rhein operiert mit diesem Spruch bereits seit 2007 und wirbt so für seine Dienste ausgerechnet als Leiharbeitsfirma.

Prokurist Christophe Gren verschickte umgehend Mails, man wolle die Nutzung des Slogans durch die SPD nun „prüfen“.

Steinbrück und die SPD sind nicht die Ersten, deren tolle Sprüche als fragwürdige alte Hüte enthüllt wurden: Die Wirtschafts-Wohlfühl-Kampagne „Du bist Deutschland“ 2005 hatte unwissentlich ein altes Motto der NS-Propaganda übernommen, die damit neben einem Hitler-Porträt zu Kundgebungen rief. Und die Parole „Sozial ist, was Arbeit schafft“, mit der sich auch Union und FDP in neoliberalen Hochzeiten schmückten, stammte aus dem Arsenal des deutschnationalen Pressezaren und Hitler-Partners Alfred Hugenberg.

Doch selbst wenn der politische Gegner kein Deut besser agiert: Peer Steinbrück hat derzeit keinen Lauf. Die Presse, so klagt er, lauere nur noch auf weitere vermeintliche Patzer oder Ausführungen, die man dazu machen könne — um Inhalte gehe es in der öffentlichen Wahrnehmung längst nicht mehr.

Die Umfragen scheinen dem einst gefeierten Finanzminister der Großen Koalition recht zu geben: Nicht nur bei Forsa bröckelt die einst sicher geglaubte rot-grüne Mehrheit — vor allem, weil Steinbrücks SPD inzwischen fast schon wieder beim Rekordminusergebnis von 2009 angekommen ist. In den eigenen Reihen wächst der Unmut, intern signalisiert auch Parteichef Sigmar Gabriel Verzweiflung über den unbeholfenen Spitzenkandidaten, der im direkten Vergleich mit Angela Merkel fast täglich an Punkten verliert.

Der Totalverlierer von 2009, Frank-Walter Steinmeier, gibt tapfer Durchhalteparolen aus. „Da wird sich noch viel verschieben“, der Wahlkampf habe noch gar nicht richtig begonnen. An Steinbrück werde SPD-intern nicht gezweifelt oder gerüttelt, versichert der SPD-Fraktionschef im Bundestag. Wäre dies ein Vorgang in der CDU, müsste Steinbrück sich Sorgen machen: Wenn Angela Merkel dort bedrängten Mitstreitern ihr „vollstes Vertrauen“ ausspricht, ist es bis zum Rücktritt nicht mehr weit, wie Karl-Theodor zu Guttenberg, Christian Wulff oder Annette Schavan bestätigen könnten.

Michael Wittler

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