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SPD und CDU planen Bürgerbefragung

Schwerin SPD und CDU planen Bürgerbefragung

Zum Auftakt der Koalitionsgespräche in Schwerin einigen sich SPD und CDU auf Eckpfeiler gemeinsamer Politik – auf viel mehr allerdings noch nicht.

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Die beiden Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen: Ministerpräsidenten Erwin Sellering (r., SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU)

Quelle: Jens Büttner / Dpa

Schwerin. Nach den teilweise massiven Protesten gegen Regierungsentscheidungen wie Kreis-, Gerichts- oder Theaterreform wollen SPD und CDU bei ähnlich gravierenden Vorhaben die Bürger künftig direkt mit einbeziehen. „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und mehr Mitsprache. Deshalb wird es in wichtigen Fragen die Möglichkeit zu Volksbefragungen geben“, kündigte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Donnerstag in Schwerin nach den ersten Koalitionsgesprächen in der großen Verhandlungsgruppe an. Zudem würden sämtliche Minister mindestens zweimal im Jahr Bürgerversammlungen im Land abhalten, um sich den Fragen der Menschen zu stellen und Vorhaben ihrer Ressorts zu erläutern.

Erste Reaktionen auf die Stimmenverluste

Die Ankündigungen gelten als erste Reaktionen der bisherigen und auch künftigen Regierungsparteien auf ihre Stimmenverluste bei der Landtagswahl Anfang September. Vor allem in ländlichen Regionen Vorpommerns, wo die Folgen der Ämter- und Gerichtsschließungen besonders zu spüren sind und auch die allgemeine Daseinsvorsorge zunehmend Lücken aufweist, hatten SPD und CDU Wähler an die AfD verloren. Wie genau die Bürgerbefragungen ablaufen und welche Verbindlichkeit sie haben sollen, soll in den weiteren Koalitionsverhandlungen geklärt werden.

„Die Landesregierung wäre gut beraten, die Abstimmungsergebnisse ernst zu nehmen“, betonte Innenminister Lorenz Caffier als Verhandlungsführer der CDU. Seine Partei hatte drei Direktmandate an die AfD verloren. Die rechtspopulistische Partei hatte nach Ansicht von Politikwissenschaftlern nicht nur von der weit verbreiteten Kritik an der Flüchtlingspolitik des Bundes profitiert, sondern auch von der Proteststimmung gegen die Politik im Land.

Kritik von der Linken

Kritik an den Ankündigungen von SPD und CDU kam von der Linken. Die Regierungsparteien hätten in der Vergangenheit mehrfach Volksinitiativen und Volksbegehren ignoriert. Die in Aussicht gestellten Volksbefragungen hätten lediglich den Charakter unverbindlicher Empfehlungen. „Das ist keine Stärkung der direkten Demokratie“, beklagte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg. Die Ergebnisse der ersten Hauptrunde seien „beredter Ausdruck für das konsequente „Weiter so“ der Koalitionäre“. SPD und CDU hätten den Weckruf bei der Wahl offenbar nicht gehört, sagte Oldenburg.

SPD und CDU verständigten sich bei ihrem ersten Spitzentreffen zudem darauf, die bisherige Finanzpolitik fortzuführen. Alle politischen Vorhaben stehen somit unter der Maßgabe, auch künftig keine neuen Schulden zu machen und nach Möglichkeit den Schuldenberg von zuletzt rund zehn Milliarden Euro weiterhin abzutragen.

Finanzierung der Wahl-Versprechen offen

Unklar blieb, wie SPD und CDU ihre kostenträchtigen Versprechungen aus dem Wahlkampf finanzieren wollen. So hatte die CDU eine massive Stellenaufstockung bei der Polizei, die SPD höhere Kita-Zuschüsse für Eltern angekündigt. Dafür die richtigen Wege zu finden, „wird Aufgabe der weiteren Verhandlungen sein“, sagte Sellering.

Am Freitag will die große Verhandlungsgruppe, der jeweils acht Politiker beider Parteien angehören, über die Themen Wirtschaft, Infrastruktur und Energie beraten. Insgesamt gebe es fünf große Politikbereiche, als letztes werde über Ressortstrukturen und die Besetzung der Ministerposten geredet, sagte Sellering. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sollen am 22. Oktober auf Parteitagen von SPD und CDU zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die SPD regierte bereits in den vergangenen zehn Jahren zusammen mit der CDU, davor acht Jahre lang mit der Linken. Bei einer Neuauflage der rot-schwarzen Koalition hätte das Bündnis im Landtag mit 42 Sitzen eine solide Mehrheit. Auch das war für Sellering ein Grund, die Fortsetzung der bisherigen Koalition anzustreben.  

dpa

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