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Politik SPD und CDU wollen Volksbefragung über Wahlalter 16
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16:49 28.08.2018
CDU-Landeschef Vincent Kokert und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wollen Volksbefragungen zu ausgewählten Themen in MV durchsetzen. Quelle: Jens Büttner
Schwerin

Die Schweriner Regierungskoalition will die Bürger des Landes im Mai 2019 bei einer ersten Volksbefragung über das Thema „Wahlalter 16“ abstimmen lassen. Das haben SPD und CDU am Dienstag in Kabinett und Fraktionen beschlossen. Das Ergebnis solcher Befragungen solle künftig für die Regierung bindend sein, kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an. Und zwar dann, wenn eine Mehrheit für ein Thema stimmte und dies mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten seien. Auf diese Weise sollen Bürger mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden.

Hürde für die Volksbefragungen ist eine Änderung der Landesverfassung, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig wäre. Dazu brauchen SPD und CDU die Opposition. Gespräche darüber habe es mit Linke und BMV gegeben, nicht allerdings mit der AfD. „Ich sehe keinen konstruktiven Kern in der AfD-Fraktion“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger.

Die Linke wies die Offerte am Dienstag sofort zurück. Man sei zwar für mehr direkte Demokratie, so Fraktionschefin Simone Oldenburg. „Aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Regierung nicht die direkte Demokratie, sondern nur sich selbst stärken.“ Denn zu welchen Themen das Volk befragt wird, sollen laut SPD und CDU allein Landtag und Regierung entscheiden. Die Linke plädiert stattdessen für eine Absenkung der Hürden für Volksabstimmungen.

Die CDU sträubte sich lange gegen das Thema Wahlalter ab 16, vor allem, weil junge Wähler seltener konservativ wählen. „Wir sehen die Befragung als Experiment“, so Landeschef Vincent Kokert. Ziel sei, die Verfassung bis Dezember per Beschluss zu ändern.

Frank Pubantz

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