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Politik SPD und CDU wollen bei Sicherheit im Land aufrüsten
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14:28 12.10.2016
Noch viele offene Fragen: Erwin Sellering (SPD, r.) und Lorenz Caffier (CDU) wollen ab Mittwoch die strittigen Themen im neuen Koalitionsvertrag anpacken. Quelle: Jens Büttner
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Schwerin

In Mecklenburg-Vorpommern könnte es bald verstärkte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben, die als Kriminalitätsschwerpunkt gelten. Beim Thema lägen CDU (dafür) und SPD (gesprächsbereit) zwar noch ein Stück auseinander, eine mögliche Umsetzung werde jedoch „geprüft“. Viel mehr Konkretes hatten Landeschef Erwin Sellering und Lorenz Caffier (CDU) nach dem Koalitionsgespräch zum Thema Inneres/Sicherheit am Dienstag nicht zu sagen. Über eine mögliche personelle Aufstockung der Polizei – von der CDU heftigst gefordert – werde erst am Ende geredet.

Am Mittwoch beginnt die Abschlussrunde zu offenen Punkten, „Big Points“, wie Sellering es nennt. Da warten schon Gemeindefinanzierung, Kita-Förderung oder Theater-Reform.

Die SPD strebt eine deutliche Beitragsentlastung der Eltern von Kita-Kindern an. Bisher konnten sich beide Seiten nur auf eine Reduzierung des monatlichen Beitrags um 50 Euro einigen. Angestrebt sind aber außerdem eine Halbierung des Beitrags für das zweite Kind und Beitragsfreiheit ab dem dritten Kind. Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) hatte schon vor Beginn der Koalitionsgespräche gesagt, dass darüber im Grundsatz Einigkeit mit der CDU bestehe. Eine weitere offene Frage ist nach Angaben von SPD-Landeschef und Ministerpräsident Erwin Sellering die Finanzausstattung der Kommunen.

Die Parteichefs stehen unter Druck. Am 22. Oktober wollen sie jeweils die Inhalte der Koalitionsvereinbarung auf Parteitagen vorstellen. Bereits am 1. November soll der neue Ministerpräsident gewählt werden. Doch vor allem in der CDU hält das Murren an der Basis an, dass sich der Juniorpartner in der neuen Regierung möglichst gut verkaufen müsse. Sonst wäre auch der Gang in die Opposition eine Alternative, orakelt es in der Partei. Er glaube nicht, dass die Gespräche scheitern, sagte Caffier am Dienstag. Aber es gebe noch viel zu tun und Parteifreunde „mitzunehmen“. „Es liegt noch einiges auf dem Tisch“, sagt auch Sellering.

Hinzugekommen ist am Dienstag die Polizeifrage. 555 neue Beamte fordert die CDU, dazu mehr Richter, Staatsanwälte und Verfassungsschützer – in Summe rund 700 Stellen. Von einer Einigung mit der SPD sei man aber noch weit entfernt, hieß es Dienstagabend bei der CDU.

Viele Punkte zum Thema Sicherheit sprechen Caffier und Sellering noch nicht offen an. So soll es erhebliche Uneinigkeit geben bei Fragen verstärkter Telefonüberwachung und Datenspeicherung, zur Verschärfung des Strafrechts bei Attacken auf Polizisten oder Justizbeamte sowie bei der Frage, ob Polizisten im Einsatz grundsätzlich stärker durchgreifen können oder nicht, ist zu hören.

Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg wertet die Koalitionsverhandlungen als „anhaltendes Trauerspiel“.

Frank Pubantz und dpa

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