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00:00 12.03.2013
Berlin

Die Eckwerte für den Etat-Entwurf 2014 sollen bereits morgen vom Kabinett beschlossen werden — eine Woche früher als geplant. Das geht aus Unterlagen für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der am selben Tag informiert werden soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant 2014 neue Schulden zwischen sechs und sieben Milliarden Euro. Die Neuverschuldung würde damit nur halb so hoch ausfallen wie zuletzt veranschlagt. Wichtigster Grund sind die anhaltend sprudelnden Steuereinnahmen. Union und FDP wollen 2014 einen strukturell ausgeglichenen Etat vorlegen. Aus dem Haushalt würden dann konjunkturelle und andere Sondereffekte herausgerechnet werden.

In der schwarz-gelben Koalition hatte es zuvor wegen des für den Etat 2014 versprochenen Null-Defizits im Bundeshaushalt heftigen Streit gegeben. Umstritten war, ob dafür Rücklagen aus der Rentenkasse oder Überschüsse des Gesundheitsfonds herangezogen werden sollen. Auch ein Spitzengespräch am Sonntagnachmittag des FDP-Vorsitzenden und Vizekanzlers Philipp Rösler mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte keinen Durchbruch gebracht. Rösler beharrte vergeblich darauf, zum Defizitabbau die Rentenversicherung heranzuziehen, die zum Zuständigkeitsbereich von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gehört.

Die Rücklagen der Rentenversicherung sind auf 29,4 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht 1,7 Monatsausgaben. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Rücklage von 0,2 bis 1,5 Monatsausgaben. Allerdings wurde der Renten-Beitragssatz wegen der hohen Rücklage bereits von 19,6 auf 18,9 Prozent gesenkt. Schäuble möchte die Rentenrücklagen nicht angreifen und stattdessen den von FDP- Gesundheitsminister Daniel Bahr verantworteten Gesundheitsfonds erneut heranziehen. Dessen Rücklagen liegen bei 13,1 Milliarden Euro. Schon in diesem Jahr soll der Zuschuss an den Gesundheitsfonds um 2,5 Milliarden gedrückt werden, von 14 Milliarden im Jahr 2012 auf 11,5 Milliarden Euro. Für 2014 sind 12 Milliarden Euro geplant.

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