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20:10 13.06.2018
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert vom Bund neue Regeln für Mobilfunk- und Breitbandausbau. Quelle: Jens Büttner
Schwerin

Neue Impulse bei Mobilfunkversorgung und Breitbandausbau fordert Manuela Schwesig(SPD). Mit anderen Ministerpräsidenten will sie den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag solle es daher auch darum gehen, weiße Flecken auszumerzen. Bis 2025 solle es überall ein Gigabit-Netz geben. Dazu müssten Glasfaser- und Funkzellen-Netz zügig weiter ausgebaut werden.

Funkloch an Funkloch – so präsentiert sich das Land immer noch. Handynutzung ist vor allem für Reisende oft nervenaufreibend. An 1200 Stellen fehlten in MV Mobilfunkanlagen. Die Forderung ist daher deutlich: Bund und Anbieter sollen ein Konzept erarbeiten, „wie die weißen Flecken beim Mobilfunk geschlossen werden können“, so Schwesig. Der Ausbau müsse dort, wo Anbieter dies aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht tun, auch gefördert werden dürfen. Wenn der neue 5G-Standard Einzug hält, sollen die Menschen im Land flächendeckend davon profitieren. Schwesig hatte die Digitalisierung zum „Zukunftsthema“ des Landes ernannt.

Klare Forderungen hat sie auch zum Breitbandausbau. Im neuen Förderprogramm des Bundes müsse die Regelung fallen, dass dort, wo 30 Mbit pro Sekunde Übertragungsrate bereits vorhanden sind, kein Glasfaser-Netz ausgebaut werden kann. „Glasfaser first“, sagt Schwesig. Zwar habe MV beim Bundesförderprogramm bisher gut abgeschnitten. In vielen Regionen allerdings wird nicht bis 50 Mbit ausgebaut. Die Telekom nutzt etwa das Vectoring-Verfahren mit Kupferkabeln, um die bisherige Übertragung geringfügig zu verbessern. Folge: Regionen fielen aus der Bundesförderung wieder heraus. „Ich finde es schwierig, wenn Unternehmen Verbindungen schaffen, die nicht bedarfsgerecht sind“, so Schwesig. „Für Firmen sollte es höhere Anreize für Investitionen in Glasfasernetze geben.“ Derzeit sind gut 60 Prozent des Landes mit 50 Mbit versorgt, ein Kellerplatz im Vergleich der Bundesländer. Schwesig appelliert zudem, dass das Land den Anteil der Kommunen am Ausbau übernehmen kann, wenn diese kein Geld haben.

Klartext wolle sie auch zum Thema Digitalisierung an Schulen mit der Kanzlerin sprechen. „Wir warten jetzt seit mehr als einem Jahr auf den Digitalpakt.“ Noch sei kein Geld geflossen. „Wenn die Bildungsministerin nicht liefert, muss Merkel das zur Chefsache machen.“

Pubantz Frank

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