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Politik Schwesig klagt gegen Chauffeur wegen Ausländerfeindlichkeit
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06:36 14.02.2017
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will einen Chaffeur feuern, der sich abfällig über Ausländer geäußert haben soll. Bislang ohne Erfolg. Quelle: Bernd von Jutrczenka
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Schwerin

Darf ein Ausländerhasser führende Mitglieder der Bundesregierung chauffieren? Um diese Frage geht es moralisch in einem Gerichtsverfahren, das Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) derzeit gegen einen Chef-Fahrer führen lässt, einen Mann, der im Dienstwagen Staatssekretäre durch Berlin kutschiert. Juristisch geht es darum, ob Aussagen des Mannes auch wirklich seine Meinung wiedergeben.

Im Mai des Vorjahres hat Schwesig den Fahrer fristlos entlassen. Das Berliner Arbeitsgericht kassierte die Kündigung (Aktenzeichen 56 CA 6331/16). Nun geht das Ministerium in Berufung. Dem Mann wird vorgeworfen, sich abfällig gegenüber Ausländern geäußert zu haben.

„Ich hasse Ausländer“, soll der 55-Jährige gegenüber einer Kollegin gesagt haben. Im Zuge der Flüchtlingskrise wird ihm folgendes Zitat zugeordnet: „Die Arbeitslager stehen doch noch, nur die Gasanlagen müssen wieder in Betrieb genommen werden.“ Diese Aussagen seien Auslöser für die fristlose Kündigung gewesen, erklären Insider. Kein Kommentar, heißt es dazu von Schwesigs Sprecherin. Denn es handele sich um ein laufendes Verfahren. Sie bestätigt aber: „Das Ministerium hat rasch gehandelt und die fristlose Kündigung ausgesprochen.“ Nach der Entscheidung des Gerichts in erster Instanz gehe das Ministerium nun in Berufung. Beim Landesarbeitsgericht Berlin sei dies bereits aktenkundig, erklärt Martin Dreßler, Sprecher des Berliner Arbeitsgerichts: „Das Verfahren gibt es.“

Frank Pubantz

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