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Politik Schwesig plädiert für Ende der Russland-Sanktionen
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08:05 27.04.2018
Manuela Schwesig (SPD) spricht im Landtag während der Aktuellen Stunde zu den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland Quelle: Jens Büttner
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Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich für ein Ende der Beschränkungen im Handel mit Russland ausgesprochen. Dazu sei es wichtig, dass sich beide Seiten aufeinanderzubewegten, sagte Schwesig am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags in Schwerin. „Wir müssen im Dialog bleiben, um zu einem schrittweisen, wechselseitigen Abbau der Sanktionen zu kommen.“

Als Reaktion auf die Krim-Annexion und den Ukraine-Konflikt hatte die EU massive Handelsbeschränkungen verhängt, worauf Russland mit Gegensanktionen reagierte. Ungeachtet der danach angespannten deutsch-russischen Beziehungen hatte Mecklenburg-Vorpommern den Kontakt zur Partnerregion Leningrader Gebiet weiter ausgebaut und trotz heftiger Kritik im Jahr 2014 in Rostock den ersten von bislang zwei Russland-Tagen mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft veranstaltet. Erst am Freitag hatte Schwesig in Schwerin den russischen Botschafter Sergej Netschajew empfangen und ihn zum dritten Russland-Tag am 17. Oktober nach Rostock eingeladen. Regierungsdelegationen reisen zudem regelmäßig nach St. Petersburg.

Viele Menschen im Land verfolgten die internationalen Entwicklungen mit großer Sorge. Da sei es wichtig, auf regionaler Ebene im Gespräch zu bleiben und den Austausch zu suchen, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger. Es gehe um Kontakte auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Außenpolitik werde hingegen nicht in Schwerin gemacht, sondern in Berlin, betonte er.

dpa

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