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06:56 15.12.2017
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), forderte am Donnerstag im Landtag einen höheren Mindestlohn bundesweit. Quelle: Jens Büttner
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Schwerin

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in MV und Vize-Chefin der Bundes-SPD, fordert eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Die 8,84 Euro, die aktuell bundesweit gelten, reichten gerade, um die Existenz zu sichern. Damit stößt Schwesig eine Debatte an, die auch in möglichen Sondierungsgesprächen mit der CDU zur Bildung einer neuen Bundesregierung landen dürfte.

„Viele Menschen bekommen Mindestlohn, sodass sie am Ende nicht viel mehr haben als das Existenzminimum“, sagte Schwesig am Donnerstag im Landtag. Sie rechnete an einem Beispiel vor, wie gering der Abstand zu Sozialleistungen im Falle der Arbeitslosigkeit ist. Das dürfe nicht sein, so Schwesig. „Die Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, müssen am Ende mehr haben. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.“ Die 8,84 Euro reichten zum Beispiel nicht, um später eine auskömmliche Rente zu haben. Schwesig: „Der Mindestlohn muss daher steigen – in ganz Deutschland.“ Auf welche Höhe – das sagte sie auch auf Nachfrage nicht.

Mindestlohn betrifft Tausende in MV

Tausende Beschäftigte in MV erhalten Mindestlohn. Mario Bremert, Betriebsratsvorsitzender von „Unser Heimatbäcker“ in Neubrandenburg, weiß, wie knapp dieser bemessen ist. „Wir Mitarbeiter in der Produktion bei uns am Standort verdienen neun Euro pro Stunde“, sagt er. Bei diesem Lohn bleibe kein Geld zum Sparen oder für eine Rentenvorsorge. „Schon wenn das Auto plötzlich kaputt geht, hat man zu kämpfen.“

Ingo Schlüter, DGB Nord, lobt: Schwesig kümmere sich „um ein Problem, das viele Menschen bewegt“. Nur Tarifbindung und höherer Mindestlohn könnten Rentenansprüche heben. Die nächste Erhöhung des Mindestlohns 2019 „sollte deutlich höher ausfallen“. Protest kommt dagegen von der Vereinigung der Unternehmensverbände. Lohn-Verhandlungen seien Sache der Tarifpartner, sagt Präsident Thomas Lambusch. „Tarifbindung kann man nicht erzwingen und schon gar nicht gesetzlich vorschreiben.“ Politik sollte sich raushalten. Den Mindestlohn lege eine Kommisison alle zwei Jahre fest.

Die Linke fordere sogar zwölf Euro Mindestlohn, erklärt Landeschefin Wenke Brüdgam. Denn mindestens 11,67 Euro Stundenlohn seien nötig, um Altersarmut zu verhindern. „Der Staat kann höhere Löhne nicht erzwingen, so sehr wir uns eine bessere Bezahlung wünschen“, sagt Leif-Erik Holm (AfD). Politik könne Bürger aber über Senkung von Steuern und Sozialabgaben entlasten.

Frank Pubantz

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