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Schwesig wirft Union „Aktionismus“ in Familienpolitik vor

Berlin/Schwerin Schwesig wirft Union „Aktionismus“ in Familienpolitik vor

Die SPD hat der Union „Aktionismus“ in der Familienpolitik vorgeworfen. „Mit familienpolitischen Luftnummern gehen CDU und CSU in der Endphase ihrer Regierungszeit jetzt auf Stimmenfang“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Manuela Schwesig der Deutschen Presse-Agentur.

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Schwesig findet das Familiensplitting ungerecht. Foto: Marcus Brandt/ Archiv

Berlin. So bringe etwa Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein sogenanntes Familiensplitting ins Spiel. Sogleich winke aber die zuständige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ab, weil die Pläne unbezahlbar seien.

Schwesig, die auch Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist, monierte: „Schöne Begriffe zur Familienpolitik werden von der Koalition ständig in die Luft geworfen - aber ohne Substanz und Aussicht auf Realisierung.“

Für diesen Dienstag hat Familienministerin Schröder die Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände zu einem „Familiengipfel“ eingeladen. Dabei geht es um familienfreundliche Arbeitszeiten und den Ausbau von Betriebskindergärten. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird reden.

SPD-Vize Schwesig sagte, das von der CDU-Arbeitsministerin ins Gespräch Familiensplitting sei „ungerecht und unfinanzierbar“. Davon würden nicht alle Familien mit Kindern profitieren, sondern nur besserverdienende Eltern. „Geringverdiener gehen leer aus. Das Familiensplitting ist ein teures Wahlgeschenk für reiche Familien und wird die Ungerechtigkeit in der Familienpolitik noch weiter verschärfen.“

Die SPD werde sich dagegen bei ihrer Familienförderung nicht nur auf die Steuerpolitik konzentrieren. Das Angebot an Ganztagskitas und Ganztagsschulen müsse bis 2020 flächendeckend ausgebaut werden. Schwesig kündigte an: „Wir werden bei einem Regierungswechsel außerdem ein sozial gestaffeltes Kindergeld einführen.“ Der Monats-Mindestbetrag pro Kind werde weiterhin 184 Euro betragen. Familien mit kleinem Einkommen sollten aber überdurchschnittlich gefördert werden.

dpa

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