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Politik Sellering: Guter Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen
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10:26 15.10.2016
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (v.l.n.r., CDU), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) berichten über die Bund-Länder-Finanzen. Quelle: Rainer Jensen
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Schwerin

Die Verhandlungen dauerten Jahre – nun haben sich Bund und Länder nach zähem Ringen geeinigt: Ab dem Jahr 2020 soll der Bund jährlich 9,5 Milliarden Euro an die Länder überweisen. „Das ist sehr nahe bei der Forderung der Länder“, sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), der OZ. Es sei vermutlich die letzte Chance gewesen, vor der Bundestagswahl zu einer Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen zu kommen.

Sellering: „Diese Chance ist genutzt worden. Und ich meine: Wir haben einen guten Kompromiss gefunden.“ MV hat seit dem 1. Oktober den Vorsitz in der Konferenz der 16 Regierungschefs der Länder.

Die Länder hatten knapp 9,7 Milliarden Euro gefordert. Sie konnten sich auch mit der Forderung nach jährlich steigenden Ausgleichszahlungen des Bundes durchsetzen. Allerdings wird diese Dynamisierung deutlich begrenzt. Nur 1,4 Milliarden Euro sollen an das steigende Aufkommen aus der Umsatzsteuer angepasst werden.

OZ

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