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Politik Sellering als Regierungschef wiedergewählt
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10:14 23.11.2016
Der wiedergewählte Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD) mit einem Blumenstrauß neben der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD). Quelle: Jens Büttner/dpa
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Schwerin

Erwin Sellering ist erneut zum Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. 41 von 71 Landtagsabgeordneten stimmten am Dienstag für eine dritte Amtszeit des 67 Jahre alten SPD-Politikers. Damit fehlte Sellering mindestens eine Stimmen aus dem rot-schwarzen Regierungslager, das über 42 Sitze verfügt.

Unmittelbar nach seiner Vereidigung berief Sellering das neue Kabinett, dem erneut fünf SPD und drei CDU-Politiker angehören. Neu sind Katy Hoffmeister (CDU) als Justizministerin und die SPD-Landtagsabgeordnete Stefanie Drese, die das Sozialressort übernimmt. Überraschend kehrt Ex-Bildungsminister Mathias Brodkorb als Chef des Finanzressorts auf die Regierungsbank zurück, nachdem er kurzzeitig den Vorsitz in der SPD-Landtagsfraktion übernommen hatte.

Dritte Amtszeit trotz deutlicher Verluste bei Wahl

Sellering war 2008 als Nachfolger des zurückgetretenen Harald Ringstorff ins Amt gekommen und 2011 wiedergewählt worden. Aus der Landtagswahl im vergangenen September ging die SPD trotz deutlicher Verluste mit 30,6 Prozent der Stimmen als Wahlsieger hervor. Nach kurzen Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei entschied sich die SPD, weiterhin mit der CDU zu regieren.

In der CDU fand der ausgehandelte Koalitionsvertrag auf einem Landesparteitag vor einer Woche allerdings in geheimer Abstimmung nur eine Zweidrittelmehrheit. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, die mit 20,8 Prozent der Stimmen nun die zweitstärkste Fraktion im Landtag stellt, beschloss die Koalition unter anderem, künftig die Bürger zum Beispiel durch Volksbefragungen stärker an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen.

dpa/OZ

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