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Sicherheitsausschuss: AfD nominiert Terrorverdächtigen

Schwerin Sicherheitsausschuss: AfD nominiert Terrorverdächtigen

Ein unter Terrorverdacht stehender Polizist soll in der AfD Mecklenburg-Vorpommerns Grundsatzpapiere zur Inneren Sicherheit mit vorbereiten. Die Personalentscheidung ist selbst in seiner Partei umstritten.

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AfD-Politiker Nikolaus Kramer.

Quelle: Jens Büttner/archiv

Schwerin. Ein unter Terrorverdacht stehender Polizist soll in der AfD Mecklenburg-Vorpommerns Grundsatzpapiere zur Inneren Sicherheit mit vorbereiten. Der wegen der laufenden Ermittlungen suspendierte Beamte wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“ gewählt. Das geht aus einer Mitteilung von AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer auf Facebook hervor, über die am Mittwoch zuvor der NDR berichtete.

Die Personalentscheidung ist selbst in der AfD umstritten. Damit würden auch die anderen Ausschussmitglieder und ebenso der Fraktionsvorsitzende diskreditiert, schrieb ein AfD-Mitglied. Kramer verwies auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung.

Der suspendierte Polizist soll der sogenannten Prepper-Szene angehören, die sich mit Vorräten auf gravierende Krisen vorbereitet und auch den Schusswaffeneinsatz einkalkuliert. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in einem seit August 2017 laufenden Antiterror-Verfahren gegen den Mann. Die Ermittler gehen dem „Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ nach. Anlass waren Hinweise im Internet auf eine Liste mit Personen, die im Krisenfall getötet werden sollten. Bei den folgenden Ermittlungen war den Behördenangaben zufolge aber keine „Todesliste“ gefunden worden.

dpa/mv

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