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Politik So reich ist Hollandes Kabinett
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04:10 16.04.2013

Die Krebsspezialistin und frühere Klinikchefin äußerte in der Zeitung „Sud Ouest“ aber auch ihr Unbehagen über die Offenlegungspflicht: „Die Opposition wird es sich nicht nehmen lassen, das Bild der reichen Sozialistin auszuschlachten.“ Der Zeitung zufolge könnte Ministerin Delaunay, die somit vermögensteuerpflichtig ist, damit zu den fünf reichsten Mitgliedern der sozialistischen Regierung zählen.

Das Vermögen aller 38 Regierungsmitglieder soll im Internet veröffentlicht werden. Dieser in Frankreich bislang einmalige Vorgang ist Folge des Schwarzgeld-Skandals um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac, der die Öffentlichkeit wochenlang belogen hatte, indem er die Existenz eines heimlichen Auslandskontos bestritt. Cahuzac war im März noch vor dem Eingeständnis seiner Lügen zurückgetreten. Einzelne Kabinettsmitglieder wie die Ministerin für Frauenrechte und Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem hatten ihr Vermögen bereits in den vergangenen Tagen offengelegt. Vallaud-Belkacem hatte mitgeteilt, dass sie nur ein Sparkonto bei der Postbank mit einem Guthaben von 25 000 Euro besitze. Finanzminister Pierre Moscovici hatte gesagt, dass er seine Wohnung in Paris gemietet habe. Sein Vermögen bestehe vor allem aus einer Wohnung im ostfranzösischen Montbéliard im Wert von rund 200 000 Euro. Darüber hinaus habe er „nicht viel“.

Als Konsequenz aus der Cahuzac-Affäre will die Regierung von Staatschef François Hollande künftig auch die Abgeordneten und Senatoren zur Offenlegung ihrer Vermögen zwingen. Dazu soll nächste Woche ein Gesetzentwurf für mehr Transparenz und Moral in der Politik verabschiedet werden.

OZ

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