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Politik Soli-Zuschlag vor dem Aus?
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04:12 18.03.2013
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Quelle: Franka Bruns

Die FDP und Teile der CDU wollen mit der Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags in den Wahlkampf ziehen. Der Zuschlag müsse nach der Bundestagswahl „so schnell wie möglich“ zurückgefahren und 2019 ganz abgeschafft werden, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende“, sagte Brüderle, der beim jüngsten Parteitag in Berlin zum FDP-Spitzenkandidaten gekürt worden war. Brüderle fügte hinzu, er habe die Bezeichnung „Solidaritätszuschlag“ immer irritierend gefunden. „Er ist nichts anderes als ein Steuerzuschlag, der auch die Menschen in Ostdeutschland belastet.“ Der Zuschlag müsse 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, ganz abgeschafft werden. Die Forderung findet sich auch im Entwurf für das Wahlprogramm der FDP, das bei einem weiteren Parteitag im Mai verabschiedet werden soll. Die Aufbauhilfen Ost sollten bis 2019 schrittweise vollständig abgebaut werden, heißt es demnach in dem Programmentwurf.

Die seit Juli 1991 zunächst für nur ein Jahr erhobene Steuer von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanzieren.

Der CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt die Pläne der FDP. „Der Einstieg in den Ausstieg ist zwingend“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. Nach 20 Jahren seien einige Länder gut aufgestellt. Die hätten den Soli genutzt. „Anderen hilft auch eine Verlängerung nichts.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat aber offenbar keine Pläne, den Solizuschlag zu senken oder abzuschaffen. Noch Ende Dezember erklärte er, dies stehe „derzeit nicht auf der Agenda“. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) eine Reduzierung der Abgabe gefordert. Er forderte eine Senkung von 5,5 auf 3,5 Prozent.

Die SPD reagierte empört auf den Liberalen-Plan „Es ist unfassbar, dass die FDP auch im kommenden Wahlkampf wieder sinkende Steuern versprechen will“, kritisierte Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

OZ

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