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Politik Sorgen in Fernost: China rüstet massiv auf
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03:48 06.03.2013

2012 waren sie bereits um 11,6 Prozent gestiegen. „Wir müssen die Modernisierung der Landesverteidigung und der Armee beschleunigt vorantreiben“, forderte Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses gestern in Peking. China müsse seine Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität „entschieden wahren“, fügte der Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes hinzu.

Die Aufrüstung der selbstbewusster auftretenden asiatischen Großmacht China wird in der Region mit Sorge beobachtet. Mit Japan und anderen Nachbarn streitet China um Inseln und Rohstoffvorkommen im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer. Seit dem Sommer ist besonders der Streit mit Japan um die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannte Inselgruppe eskaliert.

Vier Monate nach dem Generationswechsel in der Parteiführung wird auf der Sitzung des Volkskongresses die Regierung verjüngt und umgebaut. Der zweistellige Zuwachs der Militärausgaben trotz langsameren Wirtschaftswachstums wurde auch als Versuch der neuen Führer gewertet, das Militär hinter sich zu scharen. Seit seinem Amtsantritt im November hatte der neue Parteichef Xi Jinping (59) wiederholt die Streitkräfte besucht, um seine Position als Oberkommandierender zu festigen. Der neue „starke Mann“ wird auf der Sitzung des Volkskongresses auch das Präsidentenamt von seinem zehn Jahre älteren Vorgänger Hu Jintao übernehmen. Mit seinem Rechenschaftsbericht verabschiedete sich Regierungschef Wen Jiabao (70) nach zehn Jahren im Amt. Sein Nachfolger soll der 57-jährige Vizepremier Li Keqiang werden. In dem Bericht zog der Premier eine kritische Bilanz. Chinas Wirtschaft entwickele sich unausgewogen und unkoordiniert, meinte Wen Jiabao. Die Einkommensunterschiede sowie die Kluft zwischen Stadt und Land seien groß. „Soziale Probleme haben deutlich zugenommen.“ Nach dem dichten Smog in Peking und anderen Städten versprach Wen Jiabao mehr Anstrengungen im Umweltschutz.

OZ

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