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Politik Sozialverbände: AfD zieht für Akteneinsicht vor Gericht
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12:42 23.09.2017
Die AfD zieht nun für Aktieneinsicht vor Gericht. (Symbolbild) Quelle: Archiv
Schwerin

Die AfD im Landtag zündet bei der Untersuchung von Geldflüssen an Sozialverbände im Land die nächste Stufe: Da eine Mehrheit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine Aufarbeitung blockiere, solle nun Akteneinsicht über das Landesverfassungsgericht erzwungen werden. Anlass für die Bildung des Ausschusses waren Untreuevorwürfe gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO).

„Mit großer Sorge haben wir beobachtet, dass die Ausschussmehrheit aus SPD, CDU und Linken an einer echten Aufklärung der Vorwürfe nicht interessiert war“, heißt es in einer Erklärung der drei AfD-Vertreter im Ausschuss, Christoph Grimm, Thomas de Jesus Fernandes und Matthias Manthei. Sie werfen den anderen Fraktionen „Arbeitsverweigerung“ und „Blockade des Ausschusses“ vor. Dies geschehe, indem AfD-Anträge einfach mit Mehrheit abgelehnt werden.

CDU, SPD und Linke hatten im Juni dagegengestimmt, dass auch Regionalverbände verschiedener Sozialverbände ihre Geschäftsunterlagen zur Pürfung offenlegen sollen. Die AfD werde sich daher nun um die Durchsetzung ihrer Minderheitenrechte bemühen – und vor Gericht ziehen, heißt es aus der Fraktion. Der Entwurf der Klage liege derzeit beim Rechtsanwalt und solle „in den kommenden Tagen“ versandt werden.

Einen ähnlichen Fall hatte es auch beim Untersuchungsauschuss zur Pleite der P+S-Werften im Landtag gegeben. Grüne und Linke klagten damals ihre Minderheitenrechte erfolgreich beim Verfassungsgericht MV ein.

Frank Pubantz

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