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Politik Spaltung der Landes-AfD: Wildt und Weißig verlassen Partei
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15:51 29.09.2017
Die Abgeordneten der neu gegründeten Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV), Bernhard Wildt und Christel Weißig, treten aus der AfD aus. (Archivfoto) Quelle: Jens Büttner / Dpa
Schwerin

Die Schweriner Landtagsabgeordneten Bernhard Wild und Christel Weißig treten aus der AfD aus. Das kündigten beide am Donnerstag an. Der von der Insel Rügen stammende Wildt, der zurzeit noch Co-Landesvorsitzender und Sprecher der AfD ist, nannte als Grund mangelnde Distanz der AfD zu Gewalt und Rechtsradikalismus. Es werde keine Gespräche mehr über eine Rückkehr zur AfD geben, betonte Wildt.

Der verbleibende AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm begrüßte den Rücktritt Wildts und dessen angekündigten Parteiaustritt. Dies sei dringend erforderlich, sagte er. „Nach der verantwortungslosen Abspaltung im Zuge der konzertierten Petry-Aktion war der Verbleib in der AfD weder Wählern noch Mitgliedern zu vermitteln.“ Da Wildt und Weißig über die Landesliste der AfD in den Landtag eingezogen sind, erwarte die Parteispitze, dass sie ihre Mandate abgeben. Dies lehnen die beiden ab.

Wildt und Weißig hatten sich am Montag zusammen mit Ralf Borsche und Mathias Manthei von der AfD-Fraktion abgewandt. Sie agieren seitdem als eigene Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV) mit Wildt als Fraktionschef. Zuvor hatte AfD-Bundeschefin Frauke Petry angekündigt, nicht der neuen Bundestagsfraktion anzugehören.

In der Debatte zum Mandatsverzicht des ehemaligen AfD-Abgeordneten Holger Arppe am Donnerstag waren die Gräben zwischen der neuen und der alten AfD-Fraktion offensichtlich geworden. Für die vier Abgeordneten der neu gegründeten Landtagsfraktion BMV gibt es nach den Worten von Fraktionschef Bernhardt Wildt kein zurück unter das Dach der AfD-Fraktion. In der Debatte zu den Gewaltäußerungen von Holger Arppe im Internet kündigte Wild an, sämtliche Gespräche über eine möglichen Rückkehr abzubrechen.

Als Grund nannte Wildt die Rede von AfD-Fraktionsvize Ralph Weber. Dessen Worte hätten nicht erkennen lassen, dass die AfD-Fraktion zu einer selbstkritischen Bewertung ihres Kurses und Korrekturen fähig sei.

Weber hatte zwar die Arppe zugeschriebenen Gewaltäußerungen und kinderpornografischen Fantasien verurteilt, war aber auf die Beteiligung von zwei weiteren AfD-Abgeordneten an den Chats nicht näher eingegangen. Die von den anderen Parteien geforderte Offenlegung der Chat-Protokolle lehnte er unter Hinweis auf das Post- und Fernmeldegeheimnis ab. Zudem warf Weber SPD und Linke vor, linke Gewalt zu tolerieren.

Frank Pubantz / Iris Leithold / Frank Pfaff

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