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Spitzen von SPD und CDU beraten über 100-Millionen-Kommunalhilfe

Schwerin Spitzen von SPD und CDU beraten über 100-Millionen-Kommunalhilfe

Nach einem Vorschlag von Innenminister Lorenz Caffier sollen die Kreise 40 Millionen, die Kommunen 60 Millionen Euro erhalten.

Schwerin. Mit fast einstündiger Verzögerung sind die Spitzen der SPD/CDU-Koalition am Dienstagabend im Schweriner Landtag zusammengekommen, um über den Einsatz der 100-Millionen-Euro-Hilfe für die Kommunen zu beraten. Ende Februar hatten sich beide Regierungsparteien auf das Paket verständigt, die konkrete Verwendung aber offen gelassen. Nun liegt ein Vorschlag von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vor.

Dem Vernehmen nach sollen die Kreise 40 Millionen, die Kommunen 60 Millionen Euro erhalten. Während die Kommunalverbände Zustimmung signalisierten, gibt es bei der SPD offenbar noch Vorbehalte zu Details. Strittig könnte sein, ob Steuermehreinnahmen des Landes von 55 Millionen Euro, die den Kommunen zeitversetzt zufließen, vorfristig ausgezahlt werden. Eine Einigung ist offen.

dpa

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