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Steinbrück: Amerikanische Atomsprengkörper aus Deutschland abziehen

Schwerin Steinbrück: Amerikanische Atomsprengkörper aus Deutschland abziehen

Nötig für einen Abzug ist ein Beschluss der Nato. Allerdings haben sich die USA bisher nicht bereit gefunden, das Thema auf die Tagesordnung eine Nato-Gipfels zu setzen.

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Peer Steinbrück in Schwerin. Foto: Jens Büttner

Schwerin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich für einen Abzug der noch in Deutschland verbliebenen amerikanischen Atomwaffen ausgesprochen. In der Bundesrepublik lagerten Atomsprengkörper in „zweistelliger Größenordnung“, sagte Steinbrück am Mittwochabend bei einer Veranstaltung seiner Partei in Schwerin.

Nötig für einen Abzug sei ein Beschluss der Nato, denn auch die Lagerung in Deutschland sei auf Grundlage eines Nato-Beschlusses erfolgt. Allerdings hätten sich die USA bisher nicht bereit gefunden, das Thema auf die Tagesordnung eine Nato-Gipfels zu setzen und so zur Abstimmung zu bringen. Im Falle eines Wahlsiegs wolle die SPD für einen Abzug der Atomsprengkörper aus der Bundesrepublik Sorge tragen, versprach Steinbrück.

Bei der Veranstaltung forderte der SPD-Kanzlerkandidat zudem höhere Steuern für Besserverdienende und Vermögende. So sei die Kapitalertragssteuer mit 25 Prozent eher niedrig. Starke Schultern müssten stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen, betonte der ehemalige Bundesfinanzminister. Zugleich erneuerte er die Forderung seiner Partei nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, obgleich die Wirtschaft für diesen Fall vor mehr Schwarzarbeit gewarnt hat. Es sei kein funktionierendes Geschäftsmodell, wenn ein Unternehmen Dumpinglöhne zahle und die Beschäftigten dann zum Amt gehen und Sozialtransfers in Anspruch nehmen müssten, sagte Steinbrück.

dpa

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