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Politik Steuer-Affäre: Kanzlerin ist enttäuscht von Hoeneß
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04:21 23.04.2013

Angesichts der Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) enttäuscht vom Präsidenten des FC Bayern München gezeigt. Der Fall heizte gestern zudem die Debatte um das Steuerabkommen mit der Schweiz neu an: Politiker der Opposition sahen sich in ihrer Kritik an dem Abkommen bestätigt. „Viele Menschen in Deutschland sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Enttäuschung sei um so größer, weil Hoeneß ansonsten für so viel Positives stehe. Zwar blieben die Verdienste von Hoeneß etwa im Bereich der Integration bestehen, doch sei mit der Selbstanzeige des 61-Jährigen „eine andere traurige Facette hinzugekommen“, sagte Seibert weiter. Steuerhinterziehung sei ein „schweres Delikt“, für das es „keine Rechtfertigung“ gebe.

Die Frage, ob Hoeneß noch in letzter Minute einen Tipp aus der (CSU-)Politik bekam, hält sich als Gerücht hartnäckig. Der CSU-Chef und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte, er habe schon „vor Wochen“ vom Fall Hoeneß gehört. Das verwundert, denn eigentlich sind namentliche Nennungen tabu. In der Schickeria-Etage des FC Bayern kommen Woche für Woche CSU-Größen und FCB-Funktionäre zusammen. Man kennt sich, man duzt sich, man hilft sich, man schützt sich. In Wahlkampfzeiten wie in Championsleague-Zeiten. Die Bayerische Staatskanzlei räumte derweil ein, Seehofer habe von den Ermittlungen gegen Hoeneß nach dessen Selbstanzeige Kenntnis erlangt, sei aber über Details nicht informiert worden. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil äußerte den Verdacht, möglicherweise hätten auch andere Koalitionspolitiker schon länger von den Ermittlungen gegen Hoeneß gewusst. Linkspartei-Chefin Katja Kipping sagte, Hoeneß habe zum „informellen Machtnetz“ der CSU gehört.

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte, mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen hätte Hoeneß mehr Steuern nachzahlen müssen als durch seine Selbstanzeige. Unions-Fraktionsvize Michael Meister erklärte, ohne das Steuerabkommen seien die Behörden jetzt weiterhin „auf Zufallsfunde oder Selbstanzeigen angewiesen“. Hoeneß hatte sich im Januar beim Finanzamt selbst angezeigt, was am Wochenende durch einen Bericht des Magazins „Focus“ bekannt wurde. Um welchen Betrag es dabei geht, ist unklar. Die „Bild"-Zeitung berichtete gestern, Hoeneß habe zehn Millionen Euro als mögliche Nachzahlung hinterlegt.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Fall Hoeneß unterdessen zur Attacke gegen die schwarz-gelbe Koalition genutzt. „Aktuell zeigt sich, wie mangelhaft die Bundesregierung das Steuerabkommen mit der Schweiz verhandelt hat. Manchmal ist Kavallerie besser als Diplomatie“, schrieb Steinbrück gestern auf seiner Facebook-Seite. Als Bundesfinanzminister hatte er im Frühjahr 2009 den Bankenplatz Schweiz mit dem lockeren Spruch provoziert, man müsse notfalls mit Peitsche und Kavallerie gegen Steuerflüchtige vorgehen. dw, dpa

OZ

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