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Politik Steuer-CD angekauft: Bundesweite Razzien
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00:00 17.04.2013
Mainz

Auslöser waren die Daten auf der neuen Steuer-CD — in Mainz schätzen die Experten, dass das Land den bislang werthaltigsten Datenträger dieser Art erworben habe, so jedenfalls der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl (SPD).

Rheinland-Pfalz habe die CD mit rund 40 000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro gekauft. In Zukunft werde es „an der einen oder anderen Stelle“ noch weitere Razzien geben. Erwartet würden Gesamteinnahmen von einer halben Milliarde Euro. Der Datenträger liste Informationen von mehreren tausend Bürgern in Deutschland auf. In den vergangenen Jahren hatte vor allem Nordrhein-Westfalen Steuerdaten-CDs gekauft.

Bei den Hausdurchsuchungen waren nach Angaben der federführenden Staatsanwaltschaft Koblenz bundesweit etwa 400 Steuerfahnder im Einsatz. Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung leitete sie Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken ein. Dabei handele es sich um die Credit Suisse, die mit ihr inzwischen fusionierte Clariden Leu und die Neue Aargauer Bank. Zur Zahl dieser Verdächtigen machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben.

Finanzminister Kühl sagte, dem Kauf des Datenträgers im Februar sei die aufschlussreiche Untersuchung von mehr als 500 vorab gelieferten Testfällen vorausgegangen. Die Datensätze der CD seien „authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität“. Wer der Verkäufer sei, wisse er nicht.

Kühl zeigte sich überrascht, dass es rund vier Jahre nach Auswertung der ersten Steuer-CD mutmaßlich immer noch so viele Steuersünder mit „erheblicher krimineller Energie“ gebe. Er gehe davon aus, dass die Zahl der Selbstanzeigen wieder steigen werde. Ob Prominente unter den mutmaßlichen Steuersündern sind, konnte der Landesminister nicht sagen. Laut Kühl beteiligen sich die anderen Länder und der Bund an den Kosten des Ankaufs. Das Land Niedersachsen erklärte dies ausdrücklich.

Gegen den CD-Erwerb wandte sich der Bund der Steuerzahler (BdSt). „Steuergeldhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“, erklärte René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. „Das entschuldigt aber keine halbseidenen Geschäfte mit kriminellen Datenhehlern.“ Nötig sei es vielmehr, mit Ländern wie der Schweiz Steuerabkommen zu vereinbaren.

OZ

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