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Politik Steuerzahler: Bund gibt eine Million für E-Porsche
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00:00 22.03.2013
Von Reinhard Urschel
Berlin

Auf insgesamt 20 Milliarden Euro schätzt die Organisation solche überflüssigen Ausgaben. Die knappe Million könne ein Weltkonzern wie Porsche wohl auch selbst aufbringen und brauche dafür nicht den Steuerzahler, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel gestern in Berlin.

Der Zuschuss für die schwäbische Sportwagenschmiede ist eines von 30 Beispielen zumindest fragwürdiger Subventionen, die der Steuerzahlerbund in einer „Aktion Frühjahrsputz“ gerne aus dem Bundeshaushalt gefegt hätte. Wiederum ein Autobauer, Audi zusammen mit Porsche, kann carbonfaserverstärkte Werkstoffe offenbar nicht entwickeln, ohne auf 1,8 Millionen Euro Steuergelder zurückzugreifen. Und der Telefonanbieter E-plus kühlt seine Funkbasisstationen nicht mehr mit energiefressender Kompressorentechnik, sondern kühlmittelfreien Hybrid-Lüftern. Er spart dadurch 97 Prozent an Energiekosten, weshalb ihm das Umweltministerium prompt einen Zuschuss von 145 000 Euro zur Umrüstung gewährt.

Die drei Großkonzerne RWE, Linde und BASF — laut Geschäftsberichten mit einem Vorsteuerergebnis von rund 14 Milliarden Euro — nehmen gern 3,9 Millionen Euro vom Bundeswirtschaftsministerium für eine CO2-Wäsche-Pilotanlage an, bis Ende des Jahres dann nochmals 4,2 Millionen Euro. Aus dem gleichen Steuertopf werden neue Sorten Wintererbsen entwickelt (300 000 Euro), das Bildungs- und Forschungsministerium unterstützt mit einer halben Million die Erfindung neuer Übungsgeräte für Profifußballer.

Der Bund der Steuerzahler hält der Bundesregierung mangelnden Sparwillen vor. Die Bundesregierung habe angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ihre Sparanstrengungen „fast gänzlich eingestellt“, resümiert Holznagel.

Reinhard Urschel

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