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06:06 15.08.2016
Die Fraktionen von SPD, CDU und Linkspartei im Schweriner Landtag genehmigen ihren stellvertretenden Vorsitzenden einen umstrittenen Bonus. (Archivfoto) Quelle: Jens Büttner/dpa
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Schwerin

Die drei großen Fraktionen im Schweriner Landtag genehmigen ihren stellvertretenden Vorsitzenden einen umstrittenen Bonus. Die Vize-Chefs von SPD, CDU und Linkspartei bekommen zusätzlich zu ihren Diäten noch einmal insgesamt fast 100 000 Euro jährlich aus den Fraktionskassen und damit vom Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler hält dies für widerrechtlich und empfiehlt dem Landtag, das Geld zurückzufordern.

Die drei Fraktionen sind sich keiner Schuld bewusst. So begründen die SPD und die CDU die Boni damit, dass die Stellvertreter umfangreiche Zusatzaufgaben hätten.

Doch das Bundesverfassungsgericht hat schon vor Jahren im sogenannten Diäten-Urteil entschieden, dass eine unterschiedliche Arbeitsbelastung von Abgeordneten keine unterschiedliche Bezahlung rechtfertigt. Im Abgeordnetengesetz von MV sind dennoch Ausnahmen vorgesehen – allerdings in den Fraktionen nur für die Vorsitzenden und die parlamentarischen Geschäftsführer.

Ungeachtet dessen zahlt auch die Linksfraktion ihren Vize-Chefs monatlich zusätzliches Geld. Sie argumentiert, Verfassungsrechtler hätten keine Bedenken gegen die Praxis.

Axel Büssem

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