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Politik Steuerzahlerbund kritisiert SPD-Studie zur Windenergie
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06:10 12.01.2015
Windenergie-Gegner wittern Verstöße gegen Abgeordneten- und Parteiengesetz. Quelle: Patrick Pleul/dpa
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Schwerin

Das umstrittene Gutachten der SPD-Landtagsfraktion zur Nutzung der Windenergie hat ein Nachspiel. Der Landesrechnungshof will die SPD-Fraktion um Auskunft bitten, was es mit der 60 000 Euro teuren Expertise auf sich hat. Das erklärte ein Sprecher des Rechnungshofes der OSTSEE-ZEITUNG. Die Rechnungsprüfer reagieren damit auf Forderungen von Windkraft-Gegnern.

In der vergangenen Woche hatte Michael Roolf, Vizelandeschef der Windenergie-Gegner vom Aktionsbündnis „Freier Horizont“, den Sozialdemokraten im Schweriner Landtag vorgeworfen, Steuergeld zu missbrauchen. Der Vorwurf: Die SPD verstoße gegen das Abgeordneten- und Parteiengesetz, wenn sie mit Fraktionsmitteln Sachverhalte abfrage, die eigentlich die Arbeit der Landesregierung beträfen (OZ berichtete). Roolf: „Das Vorgehen der Fraktion ist lächerlich und abenteuerlich. Es geht nicht, dass sich die Landesregierung ihr Handeln auf Kosten der Steuerzahler nachträglich legitimieren lassen will“, sagte Roolf mit Blick auf die sich seit Jahren wiederholenden Äußerungen von Ministern und Regierungschef, wie gewinnbringend die Windenergie für Mecklenburg-Vorpommern sei. Den Wahrheitsgehalt dieser These will die Fraktion jetzt überprüfen lassen. Auf das mögliche Zweckentfremden von Fraktionsgeldern stehen Geldstrafen, verhängt von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Auch der Bund der Steuerzahler äußerte sich kritisch zu der Studie. Vizelandeschef Uwe Karsten zeigte sich irritiert. „Traut die SPD-Fraktion nicht mehr ihrem eigenen Energieminister Christian Pegel?“ Es sei unüblich, dass Regierungsfraktionen derartige Gutachten in Auftrag geben, erklärte Karsten. Expertisen dieser Art seien üblicherweise Instrumente der Opposition, um ihre Arbeit mit Wissen zu untermauern, das schwierig von der Regierung zu bekommen sei. „Wir finden die Studie politisch merkwürdig.“ Keine Probleme sieht Karsten dagegen bei der Verwendung von Steuergeldern: „Die Vorwürfe der Zweckentfremdung von Fraktionsgeldern sehen wir nicht.“

In der vergangenen Woche hatte SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery angekündigt, seine Fraktion lasse die wirtschaftlichen Potenziale der Ökostrom-Gewinnung für MV wissenschaftlich erkunden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei eine einmalige wirtschaftspolitische Chance für das Land. Deshalb habe die Fraktion beim Hanseatic Institute for Entrepreneurship and Regional Development (HIE-RO) an der Universität Rostock eine Studie in Auftrag gegeben. Diese solle die Wertschöpfungspotenziale und Beschäftigungseffekte aufzeigen. SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte hatte erklärt, Fraktionsgelder würden korrekt verwendet.



Jörg Köpke

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