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Stillstand im Awo-Ausschuss: Parteien ringen mit Formalien

Schwerin Stillstand im Awo-Ausschuss: Parteien ringen mit Formalien

Im von der AfD nach dem Skandal an der Müritz durchgesetzten Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Förderpraxis von Wohlfahrtsverbänden geht es kaum vorwärts. Dafür hagelt es Vorwürfe von allen Seiten.

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Fragwürdige Geldflüsse bei der Arbeiterwohlfahrt an der Müritz waren Anlass für die Einsetzung eines Sonderausschusses im Schweriner Landtag.

Quelle: Bernd Wüstneck/dpa

Schwerin. Als zahnloser Tiger hat sich der zu Jahresbeginn von der AfD-Fraktion im Landtag durchgesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu möglicher Geldverschwendung bei Wohlfahrtsverbänden bisher erwiesen. Die Parteien ringen immer noch mit Formalien – und machen sich gegenseitig Vorwürfe. Die AfD unterstellt SPD und CDU, die Untersuchung auszubremsen. Umgekehrt wird der AfD Populismus und Beschädigung aller Wohlfahrtsverbände vorgeworfen.

Von „Awo-Sumpf“ und „dubioser Schattenwelt“ sprach AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm im Januar beim Startschuss für den Sonderausschuss. Aufhänger waren schwere Untreue-Vorwürfe gegen Verantwortliche des Regionalverbandes Müritz der Arbeiterwohlfahrt. Aufklärung sollte es auch geben zu Vorwürfen in anderen Awo-Strukturen. Zudem wollte die AfD, dass der Geldfluss zum Spitzenverband der Wohlfahrtsverbände transparenter gemacht werde.

Mitglieder: neben der Awo auch Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Caritas und Diakonie. Über Monate gab es im Ausschuss Querelen, derzeit macht sich Katerstimmung breit. Denn Erhellendes blieb bisher aus. Die AfD sieht die Ursache dafür bei anderen. Die Arbeit sei „viel zu schleppend“, so Holms Fraktionssprecher. „SPD und CDU üben sich bisher lediglich in Arbeitsverweigerung.“

Was der AfD bitter aufstößt: Auch Monate nach offizieller Forderung durch den Untersuchungsausschuss hat die Landesregierung bisher diverse Unterlagen nicht zugearbeitet. Im Januar gestellte Fragen zu Fördermittelvergabe und Ermittlungen sind bisher unbeantwortet. Unterlagen, die den Fördermittelfluss Wohlfahrtsverbänden aufzeigen, sollen erst Ende September vorliegen. „Ohne diese wichtigen Informationen ist der Ausschuss derzeit aber kaum zur inhaltlichen Arbeit fähig“, heißt es von der AfD.

Die anderen Fraktionen feuern zurück. Die AfD selbst habe mit unreifen Anträgen das Verfahren verlangsamt, sagt Karen Larisch (Linke). Sie kritisiert, dass sämtliche Wohlfahrtsverbände „unter Generalverdacht“ gestellt würden, auch dort, wo gute Arbeit geleistet werde. Larisch: „Das Ermitteln sollte man Staatsanwälten überlassen.“ Von Interesse sei aber, ob Geldflüsse optimiert werden könnten.

Jochen Schulte (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, weist die AfD-Aussagen „vehement“ zurück: „Das Gegenteil ist der Fall.“. Die AfD habe durch „aktionistische Nachlässigkeit“ wiederholt Anträge gestellt, die nicht vom Untersuchungsauftrag gedeckt seien. Es gebe einen Zeitplan, der eingehalten werden soll: erst Auswertung von Unterlagen, dann Anhörung von Zeugen und Sachverständigen.

Für Sebastian Ehlers (CDU) liegt „die Kritik der AfD neben der Sache. Die AfD hat eine Reihe von Anträgen vorgelegt, die nicht beschlussfähig waren“. Heute ist die nächste Sitzung. Dann sollen „vorliegende Materialien“ ausgewertet werden, so Schulte.

Die AfD hat indes einige ihrer Anträge „zurückgestellt“. Außer der Awo soll zunächst kein Verband Unterlagen aus Regionalverbänden aufdecken. Zu fünf Ermittlungsverfahren fordere die AfD Akten von der Staatsanwaltschaft.

Untreue-Vorwürfe gegen den früheren Geschäftsführer und Vorsitzenden der Awo in Waren vor einem Jahr waren Auslöser für den Sonderausschuss im Landtag. Sie sollen Hunderttausende Euro eingesteckt haben. Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern an, heißt es von der Schweriner Staatsanwaltschaft.

Awo-Streit beschäftigt Justiz

Dem Ex-Geschäftsführer der Müritz-Awo, Peter Olijnyk, und dem Ex-Vorstandschef Götz-Peter Lohmann wird vorgeworfen, Gelder veruntreut zu haben. Der eine soll jahrelang überhöhtes Gehalt bezogen, der andere über eine Tochterfirma Geld ohne Gegenleistung kassiert haben. Gegen Olijnyk und Lohmann ermittelt die Staatsanwaltschaft Schwerin wegen des Verdachts der Untreue. Oliynyk klagt gegen seine fristlose Kündigung und fordert mehrere hunderttausend Euro. Das lehnt die Awo ab und fordert ihrerseits 390000 Euro, die der Manager zu viel bekommen haben soll.

Frank Pubantz

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