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Politik Streit um Frauenquote: Union will Zerreißprobe vermeiden
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00:00 16.04.2013
Berlin

Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der CDU-Vorstand gestern dem von der Kanzlerin selbst vorbereiteten Kompromissantrag zu. Zuvor war zeitweilig sogar eine mögliche Entlassung der Bundesarbeitsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen wegen abweichender Haltung von der Koalitions- und Regierungslinie gefordert worden.

Die als Spitzen-Abweichlerin in Verdacht geratene Ursula von der Leyen hat der Regelung prinzipiell auch zugestimmt. Die Versicherung, dass damit ein abweichendes Stimmverhalten im Bundestag von der durch die Koalition vorgegebenen Linie ausgeschlossen sei, unterblieb aber. Aus Führungskreisen der Koalition hieß es gestern Abend, dass trotz umfangreicher Gespräche die notwendige Geschlossenheit der Koalition noch keineswegs sichergestellt sei.

Ein von der Opposition aufgegriffener Mehrheitsvorstoß des Bundesrates sieht für Frauen eine Quote von 20 Prozent bei der Besetzung von Aufsichtsräten bis 2020 vor. Drei Jahre später soll diese Quote auf 40 Prozent gesteigert werden. Die FDP lehnt jegliche Quote als wettbewerbsfeindlich ab.

Bereits vor Monaten hatten sich rund ein Dutzend Koalitionsabgeordnete für die Einführung einer verbindlichen Frauenquote stark gemacht. Auf Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, mit Billigung von Angela Merkel, hatte aber der CDU-Bundesparteitag dann eine freiwillige Flexi-Quote beschlossen.

Kanzleramt und Unionsfraktionschef Volker Kauder hatten bis zuletzt darauf gesetzt, dass durch taktische Maßnahmen ein Bundestagsbeschluss zur Quote noch vor der Bundestagswahl verhindert werden könne. Dem hatte der Rechtsausschuss des Bundestages vor kurzem einen Strich durch die Rechnung gemacht. Gerätselt wird bis jetzt, ob dies absichtlich geschah oder Folge einer Panne war.

Im Ergebnis ist nun eine klare Position er Abgeordneten in der Sache unvermeidlich. Es heißt, mindestens zwei Dutzend Unionsabgeordnete warteten noch immer auf ein Abstimmungszeichen Ursula von der Leyens. Ein Teil von ihnen wurde gestern Abend von der Fraktions- und CDU-Spitze zu einer Art Überzeugungsgespräch empfangen. Ursula von der Leyen war nicht dabei.

Am Wochenende hatte die CSU gefordert, dass die Arbeitsministerin umgehend entlassen werden müsste, sollte sie tatsächlich für den Quoten-Antrag der Opposition und damit gegen die Koalitionslinie abstimmen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte dagegen gestern nach den Gremiensitzungen der Union die Erwartung, „dass wir im Parlament geschlossen und koalitionsvertragsgemäß agieren“.

Dieter Wonka

Der Bundestag stimmt Donnerstag über einen Antrag des SPD-regierten Hamburg für eine feste Quote ab. Diese hat der Bundesrat gebilligt. Das Problem: In der Union gibt es Abweichler, die mit der Opposition, aber gegen die Parteilinie für den Antrag sind.

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