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Stühlerücken im Landtag bei NPD-Verbot

Schwerin Stühlerücken im Landtag bei NPD-Verbot

Entscheidet das Bundesverfassungsgericht gegen die Neonazis, verlieren sie auch ihre Mandate in Kreistagen und Stadtvertretungen.

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Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes

Quelle: Cornelius Kettler

Schwerin. Steht in den Parlamenten von Mecklenburg-Vorpomern ein Stühlerücken bevor? Durch ein Verbot der rechtsextremen NPD würde sich die Sitzverteilung im Landtag und in den Kommunalvertretungen verändern, in denen die Neonazi-Partei vertreten ist. Das bestätigte Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes der OSTSEE-ZEITUNG. Danach würden die fünf NPD-Mandate im Landtag den Parteien zugeschlagen, die bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen hatten. Profitieren würden somit vor allem SPD und CDU. Außer den Sitzen im Landtag hat die NPD in Kreistagen sowie Stadt- und Gemeindevertretungen landesweit insgesamt 53 Plätze.

Im Landes- und Kommunalwahlgesetz von MV ist geregelt, dass die NPD, sollte sie in ein paar Monaten vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, alle ihre Sitze im Landtag und in den Kommunalparlamenten verliert, in denen sie bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 Mandate errungen hat. Neben Petersen-Goes verweist das Innenministerium darauf, dass dieser Fall „in MV sehr klar geregelt“ ist.

Bislang wurden in Deutschland zwei Parteien verboten: 1952 die rechtsextremistische Sozialistische Reichspartei (SRP), 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Von Benjamin Fischer

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