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Politik „Stuttgart 21“: Ramsauer droht mit höheren Bahnpreisen
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00:00 08.03.2013
Berlin

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich für seine Drohung mit steigenden Bahn-Preisen wegen der Kostenexplosion beim Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ heftige Kritik eingefangen.

Werden wegen des umstrittenen Milliarden-Bahnhofs „Stuttgart 21“ am Ende die Bahnkunden zur Kasse gebeten? Davor warnt Verkehrsminister Ramsauer, falls sich die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg nicht an den Mehrkosten in Milliardenhöhe beteiligen. Auch Fahrgast-Verband und Opposition sehen die Gefahr, nehmen aber den Minister selbst ins Visier. „Ramsauers Drohungen mit Preiserhöhungen sind ein perfides Spiel“, konterte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sören Bartol, Ramsauers Äußerungen. „Der Bundesverkehrsminister hat die Bahn im Aufsichtsrat gezwungen, die Mehrkosten für Stuttgart 21 komplett zu übernehmen. Da er vorher eine gütliche Einigung zwischen den Projektpartnern über die Mehrkosten verhindert hat, greift er nun zu hilflosen Drohungen“, sagte er unserer Zeitung. Hätte Ramsauer diese Entscheidung im Aufsichtsrat nicht durchpeitschen lassen, kritisiert die Opposition, müsste er jetzt nicht mit den Ängsten der Fahrgäste vor Preiserhöhungen spielen.

Zwei Milliarden Euro Zusatzkosten müssen von der Bahn eingespielt werden. Bahn-Experten rechnen mit zusätzlichen Belastungen von etwa drei Prozent für die nächsten zehn Jahre, falls die Kosten auf die Kunden umgelegt werden. Die Bahn könnte allerdings auch am Streckenausbau oder an der Infrastruktur an anderer Stelle sparen. Ramsauers Kritik zielte vor allem auf Baden-Württemberg. Es dürfe seine Vertragspartner nicht im Regen stehen lassen, so der Minister.

Am Dienstag hatte der Bahn-Aufsichtsrat entschieden, dass der umstrittene Tiefbahnhof trotz der Mehrkosten gebaut werden soll, und einer Erhöhung des Kostenrahmens von 4,5 auf 6,5 Milliarden zugestimmt. Dabei blieb aber die Frage offen, wer die Rechnung begleicht. Weder Stuttgart noch das Land sind dazu bereit. „Bahn-Fahren darf nicht teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht“, erklärte daraufhin Ramsauer. Der Stuttgarter Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warf ihm eine „dreiste Drohung“ vor. In der Bahn-Spitze und im Kanzleramt rief Ramsauers Äußerung Kopfschütteln hervor.

„Haupteinnahmequelle sind neben dem Steuerzahler die Kunden des Unternehmens. Das heißt insbesondere: Die Bahn lässt sich Stuttgart 21 von den Bahnfahrern bezahlen“, warnte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der Grüne Anton Hofreiter. „Die zu erwartenden höheren Ticketpreise haben die Bundesregierung und der Aufsichtsrat der DB AG den Bahnkunden eingebrockt.“

Auch der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes, Karl-Peter Naumann, rechnet mit mittelfristigen Preiserhöhungen. „Das wird sich sicherlich auf die Fahrpreise auswirken“, sagte er der OZ. Naumann geht davon aus, dass die Instandsetzung und der Ausbau des Schienennetzes dann heruntergefahren werden.

Streit um die „Sprechklausel“
Im Jahr 2009 schlossen die Projektpartner bei „Stuttgart 21“ — Bahn, das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart sowie die Flughafengesellschaft — den Finanzierungsvertrag für das Bahnprojekt — mit einem Kostendeckel bei 4,526 Milliarden Euro. In Paragraf 8, Absatz 4 der Vereinbarung ist die „Sprechklausel“ aufgeführt: Im Falle weiterer Kostensteigerungen nehmen die beteiligten Tochterunternehmen der Bahn und das Land Gespräche auf.

Die Bahn sieht in der Klausel die Verpflichtung des Landes für eine Beteiligung an den Mehrkosten. Für die grün-rote Landesregierung ist es nur eine Vereinbarung zu Gesprächen. Das Land steuert 930 Millionen Euro zu „Stuttgart 21“ bei.

Frank Lindscheid

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