Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Syriens Tragödie: Liefert Europa Waffen für die Rebellen?
Nachrichten MV aktuell Politik Syriens Tragödie: Liefert Europa Waffen für die Rebellen?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:00 16.03.2013
Brüssel

Die Lage in Syrien ist dramatisch, doch wie kann Europa dabei helfen? Frankreich und Großbritannien preschten gestern beim EU-Gipfel in Brüssel vor: Sie setzen sich massiv für die Lieferung von Waffen an die syrischen Rebellen ein.

Doch in der EU tut sich ein Riss auf: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist skeptisch. Sie warnte gestern davor, die Lage in dem Bürgerkriegsland weiter zu verschlimmern. Unterstützung erhielt sie von Österreichs Kanzler Werner Faymann. „Ich glaube, man kann in einem Konflikt, in den man Waffen liefert, zu keiner Lösung kommen“, sagte er. Denn die Aufhebung des Embargos „bewirkt in der Regel nur, dass dann andere auf der anderen Seite mehr Waffen liefern“.

Deutschland sei grundsätzlich bereit, über entsprechende Pläne Frankreichs und Großbritanniens zu beraten, sagte Merkel. Die Bundesregierung habe aber eine „ganze Reihe von Vorbehalten“ gegen Waffenexporte an die Opposition, „weil man sich fragen muss, ob man damit den Konflikt nicht noch einmal anheizt“.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte zuvor eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gefordert, um die Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen. Paris könne es nicht zulassen, dass „ein Regime, das derzeit keinen politischen Übergang will, ein Volk massakriert“. Eine ähnliche Position hat auch Großbritannien. Assad habe klargemacht, dass er keine politische Lösung wolle, jetzt müsse die Opposition die Mittel erhalten, um sich dagegen zu wehren, so Hollande. Seit Ausbruch des Konfliktes seien schon 70 000 Menschen getötet worden.

Die Außenminister hatten erst vor zweieinhalb Wochen das Waffenembargo bis zum Juni verlängert. Nun sollen sie in der kommenden Woche erneut über das heiße Thema beraten. Je schneller die Frage beraten werde, desto besser, sagte die Kanzlerin. Es gehe um „eine extrem schwierige Situation“. „Das muss sehr, sehr sorgsam abgewogen werden.“ Deutschland werde die Debatte konstruktiv begleiten.

„Eine gemeinsame europäische Position sei aber auch „kein Wert an sich“, sagte Merkel. Jeder müsse seinem Gewissen folgen.

Die Lieferung von Waffen an syrische Rebellen bereitet nicht nur manchen EU-Partnern, sondern auch Sicherheitsexperten einiges Kopfzerbrechen. Verhindert werden soll, dass etwa Boden-Luft-Raketen in die Hände von islamistischen Rebellengruppen in Syrien geraten, die dem Terrornetzwerk El Kaida nahestehen. Die Waffen könnten zu diesem Zweck mit einem GPS-Chip ausgestattet werden, um sie lokalisieren zu können, sowie mit Bauteilen, die sich automatisch nach einer bestimmten Zeit abschalten. Der Alptraum aller Anti-Terror-Dienste weltweit wäre es, wenn ein Passagierflugzeug in Nahost durch eine Boden-Luft-Rakete abgeschossen würde, die ursprünglich von westlichen Ländern an syrische Rebellen geliefert wurde und dann in die Hände einer Terrorgruppe fiel. Waffenexperten verweisen deshalb auf Systeme, mit denen sie schnell unbrauchbar gemacht werden könnten.

Sorgen bereitet im Westen zudem, dass in dem nun schon zwei Jahre andauernden Bürgerkrieg islamische Milizen immer stärker werden — allen voran die von den USA als terroristisch eingestufte Al-Nusra-Front. Die Brigaden erobern immer neue Gebiete und denken nicht daran, ihre Macht wieder abzugeben — auch nicht an die von vielen Ländern anerkannte Syrische Nationale Koalition. Großen Einfluss haben die radikalen Islamisten schon seit geraumer Zeit auch in der Region von Aleppo sowie um die Hauptstadt Damaskus.

OZ

Der Vatikan hat Vorwürfe gegen Papst Franziskus wegen seiner Rolle während der argentinischen Militärdiktatur entschieden zurückgewiesen. „Es hat nie glaubwürdige, konkrete Anschuldigungen gegen ihn gegeben.

16.03.2013

Mit dem Generationswechsel in Chinas Führung hat Li Keqiang die Regierung der zweitgrößten Wirtschaftsnation übernommen. Auf seiner Jahrestagung in Peking bestätigte der Volkskongress die Ernennung des 57-Jährigen zum Nachfolger von Wen Jiabao (70).

16.03.2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht zur Zypern-Rettung keine Alternative: „Einfach Zypern sich selbst zu überlassen und mal zu gucken, was passiert, wäre aus meiner Sicht nicht verantwortlich“, sagte sie gestern zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

16.03.2013