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Politik Trickserei mit Fördermitteln bei Betreuung Demenzkranker
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06:01 08.06.2017
Quelle: Sebastian Kahnert
Schwerin

Trickserei bei der Abrechnung: Gut eine Million Euro haben Firmen und Vereine in vergangenen Jahren über ein Programm für die ambulante Betreuung Pflegebedürftiger von Land und Pflegekassen erhalten, gedacht etwa für Treffen von Selbsthilfegruppen Demenzkranker. Ein erheblicher Teil davon könnte ungerechtfertigt ausgezahlt worden sein. Der Landesrechnungshof hat drei Anbieter für die Jahre 2009 bis 2013 überprüft. Ergebnis: Fehler gab es überall. Darunter ist auch die Firma des SPD-Landtagsabgeordneten Jörg Heydorn. In einem anderen Fall kassierte ein Verein offenbar Zehntausende Euro für Leistungen, die nie erbracht wurden.

„Erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung“ hat Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechungshofes, bei einem Dienstleister. Über Jahre seien öffentliche Mittel, die für sogenannte niederschwellige Betreuungsangebote und Modellprojekte gezahlt wurden, mangelhaft abgerechnet worden – bis hin zu Fantasierechnungen und Doppelbuchungen. „Ein Zuwendungsempfänger hat Ausgaben für Dienstfahrten abgerechnet, die er unter anderem aufgrund unwahrer Angaben zu Unrecht geleistet hatte“, so Johannsen. Allein hier mahnt der Rechnungshof strittige Summen im fünfstelligen Bereich an.

Beim Anbieter handelt es sich nach OZ-Informationen um den Verein UNA e.V. in Schwerin. Die Liste der Vorwürfe ist lang: dienstlich abgerechnete Privatfahrten, Doppelabbrechnungen, fiktive Zahlungsdaten. Zudem soll der Verein über ein gefördertes Projekt Raummieten abgerechnet haben, obwohl der Zweck von Veranstaltungen ein ganz anderer gewesen sei. In großem Umfang könne der Anbieter die Verwendung von Zahlungen „nicht belegen“, urteilt der Rechnungshof. Besonders auffällig: Im Jahr 2011 sei für zwei Drittel von 150000 Euro, abgerechnet über ein Modellprojekt, kein Zahlungsnachweis erbracht worden. Der UNA e.V. reagierte zu den Vorwürfen bisher nicht auf eine OZ-Anfrage.

Das Förderprogramm ist offenbar nicht vielen Trägern im Land bekannt. Jörg Heydorn, SPD-Sozialpolitiker im Landtag, nutzte es für seine Firma, die Comtact GmbH in Schwerin. Sie soll Ausgaben für Personal abgerechnet haben, das es zeitweise gar nicht gab. Ein Mitarbeiter sei vier Monate beschäftigt gewesen; kassiert habe die Firma aber für neun Monate. Schaden für die Öffentlichkeit laut Rechnungshof: rund 6600 Euro. Comtact sprich von einem „Fehler bei der Abrechnung“. Die Summe sei bereits unaufgefordert zurückbezahlt worden.

Auch beim dritten Anbieter wurden die Rechnungsprüfer fündig. Auch hier gebe es überhöhte Personalausgaben und Doppelbuchungen. Zudem soll das Unternehmen aus Projektmitteln zweckentfremdet Sonderzahlungen an Mitarbeiter geleistet haben. Nach OZ-Informatinen handelt es sich um das Augustenstift in Schwerin. Dort ist von „Unklarheiten“ zu „verschiedenen kleinen Abrechnungsbeiträgen“ die Rede, die bald geklärt werden sollen.

Kritik richtet der Rechnungshof auch an die Behörde, die das Geld bewilligte, da Angaben offenbar nur unzureichend überprüft wurden. In dem Fall das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus). „Wir nehmen die Hinweise sehr ernst“, reagiert Alexander Kujat, Sprecher des übergeordneten Sozialministeriums. Das Ministerium habe das Lagus beauftragt, „die Feststellungen vor Ort zu prüfen“.

Frank Pubantz

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