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Politik Trotz Kostenexplosion: Bahn baut Stuttgart 21 weiter
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03:46 06.03.2013

Das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 soll trotz erheblicher Mehrkosten weitergebaut werden. Der Aufsichtsrat der Bahn stimmte gestern der Ausweitung des Kostenrahmens um zwei Milliarden Euro auf 6,526 Milliarden Euro zu. „Wir haben uns in mehreren Workshops sowie Dutzenden von Gesprächen und Arbeitstreffen ein umfassendes Bild über den Stand des Projektes verschafft und uns ein unabhängiges Testat zweier Wirtschaftsprüfer eingeholt", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht. Die Entmachtung des Vorstands durch einen Projektausschuss ist offenbar vom Tisch.

Schließlich will der Bahnvorstand selbst eine Projektgesellschaft mit einem entsprechenden Beirat gründen. Vonseiten des Aufsichtsrats hieß es lediglich, man nehme das zur Kenntnis.

Mit dem Beschluss geht die Bahn erst mal in Vorleistung. Doch will der Konzern mit den anderen Partnern über eine Aufteilung der Mehrkosten verhandeln. Dies betrifft die gesamten zwei Milliarden Euro, um die der Finanzrahmen erhöht wurde, wie Bahnchef Rüdiger Grube sagte. Man werde eine Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten einfordern und „notfalls auch gerichtlich durchsetzen“.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart lehnen eine zusätzliche Beteiligung bisher strikt ab. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich im Januar geweigert, entsprechende Mehrkosten zu übernehmen. Die Bahn hatte argumentiert, dass ein Teil der Mehrkosten — etwa durch schleppende Genehmigungsverfahren — nicht von ihr zu vertreten sei. Zuletzt hatte es erheblichen Zoff in der rot-grünen Landesregierung gegeben, da Kretschmann seine Bereitschaft bekundet hatte, mit der Bahn und ihrem Eigentümer Bund über einen Aus- oder Umstieg zu verhandeln. Das war aber in dem Beschluss des Aufsichtsrates scheinbar kein Thema mehr. Die Aufsichtsräte standen unter enormem politischen Druck. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten sich wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung für das Vorhaben starkgemacht — trotz der absehbaren Belastungen für den Steuerzahler. Sie dürften mit Blick auf das Desaster beim Hauptstadtflughafen und bei der Elbphilharmonie in Hamburg auch im Sinn gehabt haben, dass Deutschland sich beim Umgang mit Großprojekten nicht weiter blamieren dürfe.

Bei den Grünen im Bundestag stieß der Beschluss des Aufsichtsrates auf Unverständnis. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, nannte den Beschluss einen Skandal. Das nun präsentierte Zahlenwerk werde rasch überholt sein. „Die Kostenrisiken wurden kleingerechnet und die Ausstiegskosten zu hoch angesetzt.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, will die Bundestagswahl zur Abstimmung über Stuttgart 21 machen. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte: „Das ist ein schwarzer Tag für Stuttgart und für die Steuerzahler.“

Im Vorfeld hatten Stuttgart -21-Gegner vor dem Bahntower demonstriert und einer als Merkel verkleideten Demonstrantin ein dickes Buch mit mehr als 100 000 Unterschriften überreicht. Die Kosten würden auf jeden Fall im zweistelligen Milliardenbereich landen, sagte der Vorsitzende der „Gesellschaft Kultur des Friedens“, Henning Zierock. AS, dpa

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