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Umstritten: Polizei darf E-Mails ausspionieren

Schwerin Umstritten: Polizei darf E-Mails ausspionieren

Mecklenburg-Vorpommerns Landtag hat mit den Koalitionsstimmen von SPD und CDU ein umstrittenes Sicherheitsgesetz gebilligt.

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Mecklenburg-Vorpommerns Landtag hat mit den Koalitionsstimmen von SPD und CDU ein umstrittenes Sicherheitsgesetz gebilligt.

Quelle: Fotolia

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Landtag hat mit den Koalitionsstimmen von SPD und CDU ein umstrittenes Sicherheitsgesetz gebilligt. Demnach dürfen Polizei und Verfassungsschutz ohne richterliche Billigung private Computer-Adressen, E-Mail-Konten und Passwörter ausforschen. Die Sicherheitsbehörden müssen nicht einmal die Betroffenen informieren, wenn sie heimlich deren E-Mails mitlesen.

Anwaltsverein, der Landesbeauftragte für Datenschutz, Reinhard Dankert, und Vertreter der Landtagsopposition kritisieren das Gesetz heftig.

 

OZ

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Landtag billigt neues Sicherheitsgesetz. Ohne Richter-Beschluss können Beamte elektronische Post kontrollieren.

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