Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Umstritten: Polizei darf E-Mails ausspionieren
Nachrichten MV aktuell Politik Umstritten: Polizei darf E-Mails ausspionieren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:37 21.06.2013
Mecklenburg-Vorpommerns Landtag hat mit den Koalitionsstimmen von SPD und CDU ein umstrittenes Sicherheitsgesetz gebilligt. Quelle: Fotolia

Mecklenburg-Vorpommerns Landtag hat mit den Koalitionsstimmen von SPD und CDU ein umstrittenes Sicherheitsgesetz gebilligt. Demnach dürfen Polizei und Verfassungsschutz ohne richterliche Billigung private Computer-Adressen, E-Mail-Konten und Passwörter ausforschen. Die Sicherheitsbehörden müssen nicht einmal die Betroffenen informieren, wenn sie heimlich deren E-Mails mitlesen.

Anwaltsverein, der Landesbeauftragte für Datenschutz, Reinhard Dankert, und Vertreter der Landtagsopposition kritisieren das Gesetz heftig.

OZ

Praktikanten würden häufig als billige Arbeitskräfte ausgebeutet, ihr Berufseinstieg verzögere sich.

21.06.2013

Der Umschlag von Atommüll, Brennelementen und anderen hoch radioaktiven Stoffen soll nach dem Wunsch der Partei verboten werden.

21.06.2013

Eine am Donnerstag in Berlin vorgestellte Studie zeigt nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD), dass die Bundesrepublik eine schlechte Familienpolitik hat.

21.06.2013
Anzeige