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Politik „Unanständig“: Krach um satte Zulage für SPD-Topmann
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13:43 14.04.2018
Christian Frenzel will sich zum Fall nicht äußern. Der frühere Chef der Staatskanlei hat eine Zulage beantragt, die sein jetziges Gehalt als Richter deutlich anheben würde. Quelle: Jens Büttner
Schwerin

Aufruhr im politischen Schwerin: Dass der frühere Chef der Staatskanzlei, Christian Frenzel (54, SPD), fast 5000 Euro Bonus im Monat als Richter am Oberlandesgericht (OLG) beansprucht, erregt die Gemüter. Frenzel, der zu Jahresbeginn den Job in der Staatskanzlei abgab, hat eine „Ausgleichszulage“ beantragt. Bei Gewährung käme er von Tarifgruppe R3 (7600 Euro Grundgehalt) auf Höhe B10 (12 500 Euro), das Gehalt, das er als Chef der Staatskanzlei erhielt.

Zwischen Finanz- und Justizministerium sorgt das für Zoff. SPD gegen CDU. Frenzel wich Mitte Januar Reinhard Meyer (58) als Chef der Staatskanzlei. Auf eigenen Wunsch, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (alle SPD).

Schon damals Zweifel

Zweifel an der Version gab es schon damals. Frenzel arbeitet seit Januar als Vorsitzender Richter eines Zivilsenats am OLG. Nun hat er den satten Bonus beantragt. Das werde geprüft, teilt der neue Chef der Staatskanzlei Meyer auf eine Anfrage der Linken mit (die OZ berichtete).

Mit dem Zuschlag wäre Frenzel der höchstbezahlte Richter in MV. Sein Chef, OLG-Präsident Burkhard Thiele, lehnte ab, ist zu hören. Das Justizministerium sehe das ebenso, sagt Sprecher Tilo Stolpe. Es gebe keinen Grund für eine Zulage. Die Entscheidung liege aber beim Finanzressort.

Klare Botschaft zwischen den Ministerien

Das Haus von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) positioniert sich in der Sache auf Anfrage nicht. Der Fall werde „derzeit geprüft“, so Sprecher Stefan Bruhn. Das Besoldungsrecht sehe eine Reihe von „dauerhaften oder sich abschmelzenden Ausgleichszulagen“ vor, etwa wenn sich Bezüge eines Beamten „aus dienstlichen Gründen verringert haben“. Zwischen den Ministerien soll dagegen bereits klar die Botschaft gesendet worden sein: Es sei beabsichtigt, den Antrag zu befürworten.

Kritiker sprechen von einem Skandal. Dies sei eine bisher nicht gekannte „Dimension persönlicher Bereicherung auf Kosten des Landeshaushalts“. Als „unanständig“ wertet Linken-Politiker Torsten Koplin den Vorgang. In Niedersachsen habe es in einem ähnlichen Fall einen Untersuchungsausschuss gegeben. Käme es zur Zahlung, habe er „große Bedenken zur richterlichen Unabhängigkeit“, so Koplin. „Offenbar hat es eine Absprache gegeben.“

Schwesig verneint Absprache

Das lässt Schwesig zurückweisen: „Es gab keine Zusage“, so Regierungssprecher Andreas Timm. Frenzel will sich derzeit nicht äußern, da es um Besoldungsrecht gehe.

Frank Pubantz

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