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Unterhaltsvorschussgesetz: Land in der Pflicht

Schwerin Unterhaltsvorschussgesetz: Land in der Pflicht

Mit der beschlossenen Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes wächst auch in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Alleinerziehenden, bei denen der Staat für säumige Alimente-Zahler einspringt. Das bedeutet Mehrarbeit für die Kreise, die auch das Land in die Pflicht nehmen.

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Stefanie Drese (SPD) ist Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

Quelle: Jens Büttner/archiv

Schwerin. Die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich bei der Umsetzung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes vom Land bislang allein gelassen. Mit der zum 1. Juli 2017 wirksamen Reform bestehe nunmehr auch für zwölf- bis 17-jährige Kinder Anspruch auf staatliche Ersatzleistungen, wenn Väter die Alimente nicht zahlen.

Bisher war der Leistungsbezug auf sechs Jahre und bis zum zwölften Lebensjahr begrenzt. Wie Landkreistag-Geschäftsführer Matthias Köpp in Schwerin sagte, verdoppelt sich mit der Änderung die Zahl der anspruchsberechtigten Personen und somit auch der Verwaltungsaufwand.

Die Landkreise hätten die zusätzlichen Verwaltungskosten bereits mehrere Monate vorfinanziert. „Nach unserer Hochrechnung belaufen sie sich auf mehr als drei Millionen Euro pro Jahr“, sagte Köpp. Das Land sei in der Pflicht, die anfallenden Mehrkosten zu übernehmen, bisher jedoch untätig geblieben, monierte der Verbandsgeschäftsführer. Das Land müsse daher dringend seinen Beitrag leisten, damit die angestrebten Verbesserungen für die betroffenen Kinder rasch und dauerhaft sichergestellt werden könnten.

Das Gesetz war Mitte August in Kraft getreten, gilt jedoch rückwirkend zum 1. Juli. Ende September endete die Frist für das rückwirkende Geltendmachen von Leistungen. „Das Ziel der Landkreise ist jedenfalls, dass jedes Kind rechtzeitig seine Leistungen erhält“, betonte Köpp.

Nach Angaben des Sozialministeriums in Schwerin wurden im ersten Halbjahr 2017 im Nordosten Alleinerziehenden in 14 500 Fällen Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder gewährt. In 93 Prozent der Fälle übten demnach Frauen das Sorgerecht aus und bekamen von den Vätern ihrer Kinder keine finanzielle Unterstützung. Insgesamt wurden 29,2 Millionen Euro ausgezahlt, 5,8 Millionen holte sich der Staat von den säumigen Unterhaltspflichtigen zurück.

Im Gegensatz zum Landkreistag erwartet das Ministerium einen deutlich geringeren Anstieg der Leistungsempfänger nach der Reform. Schätzungen gingen von etwa 15 Prozent mehr Bewilligungsfällen aus. Bund und Land trügen fortan knapp 92 Prozent der Kosten, Landkreise und kreisfreie Städte den Rest. Ein Teil der älteren Kinder erhält bereits anderweitige Sozialleistungen, die nicht mit dem Unterhaltsvorschuss kombiniert werden können.

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) begrüßte die Gesetzesnovelle, da sie Alleinerziehende und deren Kinder materiell besser stelle. „Gerade bei Kindern und Jugendlichen über 12 Jahren sind die Alleinerziehenden besonderen Belastungen ausgesetzt. Sie mussten in der Zeit, wo Kinder generell mehr kosten, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit auch für den von dem anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt alleine aufkommen“, erklärte Drese.

dpa/mv

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