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Verfassungsbeschwerde von Petereit abgelehnt

Karlsruhe/Jamel Verfassungsbeschwerde von Petereit abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt die Verurteilung des NPD-Politikers, der das Ehepaar Lohmeyer aus Jamel verunglimpft hatte.

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Scheiterte mit einer Verfassungsbeschwerde: der NPD-Politiker David Petereit

Quelle: Cornelius Kettler

Karlsruhe/Jamel. NPD-Politiker David Petereit ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaares gescheitert, das sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Meinungsfreiheit sei hier nicht verletzt (Az.: 1 BvR 1438/15)

Opfer der Verunglimpfung waren die mehrfach für ihre Zivilcourage ausgezeichneten Eheleute Birgit und Horst Lohmeyer aus dem von Rechten dominierten Dorf Jamel bei Wismar. Am Ortseingang hatten Bewohner des Dorfes ein Schild aufgestellt, das die beiden karikierte. NPD-Landesvize Petereit, der für seine Partei auch im Schweriner Landtag saß, hatte ein Foto des Schildes und einen Text darüber ins Internet gestellt. Dafür wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Zu recht, sagt das Verfassungsgericht. Es gehe ausschließlich darum, die Lohmeyers menschlich schlecht zu machen.

In einem zweiten Fall aus Franken muss sich das Landgericht Würzburg hingegen die Äußerungen eines rechten Publizisten noch einmal genauer anschauen. Der Mann war wegen Beihilfe zur Volksverhetzung verurteilt worden, weil er in einer Internet-Kolumne geschrieben hatte, dass „seit 1944 ... kein einziger Jude nach Auschwitz verschleppt worden“ sei. Auf seine Verfassungsbeschwerde hin hob Karlsruhe die Urteile auf. Die Entscheidungen gingen davon aus, dass sich der Satz auf das gesamte Jahr beziehe, hieß es. Es sei aber genauso gut möglich, dass - historisch korrekt - die Zeit ab November 1944 gemeint sei. Hier hätten sich die Gerichte mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht ausreichend auseinandergesetzt. (Az. 1 BvR 1384/16)

dpa

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