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Viele kritische Stimmen aus MV zu Koalitionsvereinbarung

Schwerin/Berlin Viele kritische Stimmen aus MV zu Koalitionsvereinbarung

Nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag für den Bund haben Oppositionspolitiker in Mecklenburg-Vorpommern mit zum Teil heftiger Kritik reagiert.

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Linke-Politikerin Simone Oldenburg.

Quelle: Jens Büttner/archiv

Schwerin/Berlin. Nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag für den Bund haben Oppositionspolitiker in Mecklenburg-Vorpommern mit zum Teil heftiger Kritik reagiert. Bei der angestrebten Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und der Zwei-Klassen-Medizin sei die SPD zugunsten einiger Ministerposten eingeknickt. „Schlecht bezahlter und unsicherer Arbeit ist weiterhin Tür und Tor geöffnet, und die himmelschreienden Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen bleiben bestehen“, konstatierte die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg. Die SPD habe sich ganz von ihrem Anspruch, eine soziale Partei zu sein, verabschiedet, die Politik der sozialen Kälte werde fortgesetzt.

AfD-Landeschef Leif-Erik Holm bezeichnete den Koalitionsvertrag als „Rolle rückwärts auf dem Rücken der Menschen“. Anstatt Probleme langfristig zu lösen, Bürokratie abzubauen, Steuerzahler zu entlasten und den Verfall der Infrastruktur zu stoppen, würden CDU/CSU und SPD mutlos, lustlos und verantwortungslos weiterregieren wie bisher. „Die Mängel sollen nur besser verwaltet, aber eben nicht wirklich behoben werden“, beklagte Holm. Den Regierungsparteien gehe es nur noch um den eigenen Machterhalt. Die Grünen-Landesvorsitzende Claudia Müller monierte den fehlenden Willen zu Veränderungen. Weder beim Klimaschutz, noch bei der Digitalisierung gebe es den erforderlichen Aufbruch, das Auseinanderdriften der Gesellschaft werde hingenommen. Zudem habe die CSU entscheidende Zukunfts-Ressorts bekommen. „Damit liegt die Entwicklung unseres Landes ausgerechnet in der Hand jener Partei, die sie schon die letzten vier Jahre verschlafen hat“, sagte Müller. Für den Osten verheiße der Vertrag wenig Positives.

Bernhard Wildt von den Bürgern für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) hingegen beklagte, dass die SPD drei große Ministerien erhalten solle. „Die CDU verkauft sich mit allem, was geht, damit Angela Merkel an der Macht bleibt“, resümierte Wildt. Nach seiner Auffassung wären Neuwahlen mit neuen Spitzenkandidaten bei CDU, CSU und SPD die sauberste Lösung gewesen.

Nach zähen Ringen hatten sich Union und SPD am Mittwoch auf die Fortsetzung der gemeinsamen Koalition verständigt. Allerdings liegt es nun in den Händen der SPD-Mitglieder, ob die Regierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch tatsächlich zustande kommt. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte Anfang März bekannt gegeben werden.

dpa/mv

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